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Auszug - Baum- und Grünflächenerhalt in der Schleiermacherstraße/Blücherstraße
Präsentationsrunde:
Die Fraktion B‘90/Die Grünen bringen folgenden Änderungsantrag ein:
Einfügung nach dem ersten Absatz:
- bei den Planungen den besonderen Auftrag des Artikel 19 der UN-Behindertenrechtskonvention (selbstbestimmtes Wohnen) sowie die besonderen Bedürfnisse anderer marginalisierter Gruppen zu berücksichtigen. Der dringend dafür benötigte Wohnraum für betreutes Wohnen soll auf dem Grundstück Blücherstraße 26 als ein Ziel der Planungen ermöglicht werden.
In der nachfolgenden in Teilen sehr emotionalen Debatte werden die verschiedenen Positionen und Aspekte für einen Erhalt des Ensembles bzw. einer behutsamen Veränderung, den Erhalt der Grünflächen und Bäume, der angestrebten Nutzung und der mangelnden Bürger*innenbeteiligung diskutiert. BezBmin Frau Herrmann betont, dass im Bezirk ein erheblicher Bedarf an Wohnraum für Betreutes Wohnen bestehe und das Bezirksamt sich auf diese Nutzung festgelegt habe.
In allen Ausschüssen besteht Konsens hinsichtlich der Nutzung. Ein Geschäftsordnungsantrag, die inhaltliche Debatte zu beenden und die Bau- und Planungsrechtlichen Fragen den Fachausschuss StadtBW zu überlassen, wird mehrheitlich angenommen.
Die vorberatenden Ausschüsse nehmen den Änderungsantrag der Fraktion B’90/Die Grünen mehrheitlich an an.
Die vorberatenden Ausschüsse empfehlen dem federführenden Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen mehrheitlich, den geänderten Antrag anzunehmen.
Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vertagt die Drucksache.
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