Auszug - Baum- und Grünflächenerhalt in der Schleiermacherstraße/Blücherstraße - 1. Lesung  

BezStR Herr Schmidt berichtet, dass zwei Bauanträge gestellt seien.

Der eine zum Wohnprojekt. Die Kubatur liegt dort, wo nach dem Rahmenplan ein Gebäude liegen könnte. Gebäudetiefe und Höhe gehen über das Maß im Rahmenplan; der Antrag wird abgelehnt.

Der andere Antrag betrifft ein kleineres Gebäude für die Kita. Hier sind Unterlagen nachgefordert;  Frist bis ist 03.04.; mit Sicherheit wird es Problem in der Höhe geben.

Frau Bartholomeyczik stellt anhand einer Präsentation (Blücherstr.26) die Entwicklung der Planung über die verschiedenen Stadien und die Forderungen der Einwohner*inneninitiative vor.

Wortprotokoll:

Herr Schwarze: Naja, ich finde es gehört sich auch erst an dieser Stelle dann nochmal zu gratulieren für die erfolgreiche Einbringung des Einwohner*innenantrags. Für die, ich habe gerade noch mal geguckt, 1.223 gültigen Unterschriften. Wir haben ja in der Vergangenheit durchaus unterschiedliche Meinungen an der einen oder anderen Stelle gehabt. Nichtsdestotrotz ist das ein Instrument was wir ja auch sehr begrüßen und für unsere Fraktion gesprochen, kann ich heute noch gar nichts weiter dazu sagen. Außer dass wir in die Beratung auch dazu jetzt einsteigen. Das wir heute auch einen neuen Informationsstand von Bezirksamt bekommen haben und das für uns weiterhin wichtige Priorität bleibt, Wohnraum gerade für die betroffenen Gruppen zu schaffen, die an anderer Stelle in der Stadt verdrängt werden. Sprich für betreutes Wohnen. Über die Form werden wir dann reden, aber das wollte ich jetzt zumindest nicht unerwähnt lassen.

Herr Härtig: Also ich war schon; ich denke das war schon ein beeindruckender Vortrag. Nochmal in der Gesamtheit die Werte, die sowohl städtebaulichen als auch architektonisch gestalterischen Werte, die mit der vorhandenen Bebauung, auch mit der vorhandenen Grünanlage sich dort darstellen, hier ins Bewusstsein gerückt zu bekommen, dafür danken wir ihnen sehr. Es dadurch, glaube ich, nochmal deutlich geworden, dass es hier, wenn überhaupt eine bauliche Ergänzung vorgenommen werden soll, es dann doch schon um eine anspruchsvolle Aufgabenstellung geht und die bisherigen Überlegungen, die jetzt auch gerade nochmal so skizzenhaft präsentiert wurden, scheinen wir meilenweit davon entfernt zu sein, hier eine befriedigende Antwort zu liefern. Man muss natürlich andererseits in dem Zusammenhang auch immer sehen, es geht hier, es natürlich auch um ökonomische Interessen. Wir haben hier mit Grundstückseigentümern und Bauträgern zu tun,  die auch teilweise sehr gut vernetzt sind mit der Politik in diesem Bezirk, dass muss man dabei immer auch berücksichtigen. Und von daher auf eine Art und Weise hier auch eine Unterstützung bisher erfahren haben, die aus unserer Sicht mehr als fragwürdig ist. Und wir werden also auch von daher sehr drauf Acht geben, dass hier nicht der Bedienung von Partikularinetressen das Gemeinwohl in einer Art und Weise ins Hintertreffen gerät oder hier Werte zerstört werden, die man nicht rechtfertigen kann. Ich will damit nicht sagen, dass wir hier jegliche Bebauung für völlig unmöglich halten. Auch das was Rossow/May hier mal geplant haben steht ja durchaus im Zusammenhang was städtebauliche Philosophien und Grundauffassung der damaligen Zeit oder der Bauzeit eben waren. Und das heißt nicht, dass man da, wenn man damit sorgfältig umgeht, nur die Finger von lassen darf.  Das wollen wir auch an dieser Stelle ganz deutlich sagen. Wir können uns durchaus auch vorstellen, dass man unter Berücksichtigung der ursprünglichen Leitideen oder Planungsideen hier eventuell etwas weiter entwickelt. Aber noch einmal, dass was hier bisher vorgelegt worden ist, überzeugt nicht. Und ich spreche eben auch vor diesem Hintergrund die wirtschaftlichen Interessen, die hierbei offensichtlich eine Rolle spielen, so deutlich an, damit wir hier auch Sensibilisiert sind. Wir müssen hier schon aufpassen. Und insofern auch Danke für ihren Widerstand, dass hier fragwürdige Planungen jetzt hier nicht einfach so unwidersprochen im Bezirk durchgehen.

Frau Barth: Also ich will es jetzt nicht im Detail ausführen, aber dieser Punkt Sanierung - Nichtsanierung, weil zu meiner Überraschung war es so, dass der ursprüngliche Klage und Kuhn Plan in der Hauptsache die Sanierung und den Umbau und Wohnungszusammenlegung etc., Brandschutzherstellung, energetische Sanierung, Barrierefreiheit herstellen - die Fahrstühle sind ja zu klein für Rollstühle. Also das sollte eigentlich im Vordergrund stehen und das ist jetzt komplett ausgesetzt. Eigentlich heißt ja Sanierung von Neubau und das ist soweit mir gesagt wurde auch günstiger; kostet ungefähr 1.000 pro Quadratmeter im Vergleich zu 2.200 oder 2.500 für Neubau. Also vielleicht könnte man da auch nochmal gucken, wie man das auf den Weg bringen kann. Weil das ist ja - da haben neulich wieder Wohnungen leer gestanden. Es ist jetzt nicht so, dass das nicht vielleicht auch nutzbar wäre im guten Sinne für die Bauträger, wenn die irgendwie Unterstützung bekommen wie sie das dann auch finanziell hinbekommen können.

Frau XXX: Ja, es geht mir um zwei Sachen. Einmal um die eine Sache, wie kann man das denn gewährleisten auch, dass sozusagen die Politik die jetzt am Zuge ist auch wirklich dem entsprechendes Klientel dort einzieht. Sie sprachen öfters von bestimmten Sachen die dort einziehen sollen. Was liegt da weiter vor, auch in der Planung? Weil, wenn es um solche Situationen geht, dann muss man dann auch eine Garantie sozusagen haben, dass es dort auch tatsächlich Einzug hält. Das war auch ihr Argument nochmal. Weil es geht darum, dass wir auch besorgte Mitbürger sind auch und wir das dann eben hören aber nicht genau wissen, ob die denn dort auch tatsächlich einziehen, weil wir keine nähere Planung davon haben. Bis auf heute, wo wir den zweiten Bauantrag gesehen haben. Das andere ist, der Appell geht ja nicht mal in die Richtung, warum wenden wir denn einfach nicht das Baurecht an? Warum machen wir nicht ein ganz normales Planverfahren und dann werden alle Interessen auch berücksichtigt. Deshalb mein Appell an alle, die hier sich hier mit diesem Thema jetzt beschäftigen, die neu gewählt worden sind in diesen Bauausschuss, denken sie bitte da dran, die Rechtsordnung sieht dort auch was vor. Lasst uns doch einfach auf der Ebene diskutieren. Nicht einfach sagen, wir wenden das Recht an. Es gibt ein Baurecht und es besteht bei ihnen auch die Möglichkeit, dass sie auf politischem Wege Einfluss nehmen und einfach dieses ganz normale Bauleitverfahren, so dass alle sich beteiligen können. Ja, dann haben wir alles auf eine rechtliche Ebene gesetzt. Nicht das man dann immer hinterher sich Vorwürfe macht, das man sich nicht ans Recht gehalten hat.

Frau xxx: Das bringt dann nochmal in Erinnerung, dass sie nochmal - als Stand meiner Forschung sagen möchte, wir haben ja so oft gehört - und am Anfang habe ich gedacht, dass ist so SenStadt, Baukollegium, Frau Lüscher wurden immer wieder genannt und es hieß immer - für mich war immer so, oh das hat jetzt quasi der Senat bestimmt, jetzt muss der Bezirk das so machen. Aber das ist ja keinesfalls so. Das Baukollegium kann beraten und der Bezirk ist frei. Und letztlich haben sie deswegen auch die Verantwortung und keiner kann sich dahinter verstecken, dass Frau Lüscher oder Baukollegium irgendwann Piep oder Papp gesagt hat, um das jetzt mal so kurz zu sagen. Also, die Entscheidung liegt hier im Bezirk. Das habe ich schriftlich vom Senat. Mehrfach wurde ich korrigiert, dass ich mich, weil ich vom Bezirk wieder zum Senat geschickt wurde, da überhaupt wage zu melden. Hier liegt der Ball.

Herr Härtig: Auch vielleicht nochmal auf den - ich kenn jetzt ihren Namen nicht - auf ihren Beitrag hin bezogen. Wir haben ja bei dem vorhergehenden Tagesordnungspunkt uns hier gerade sehr viel Unsinn anhören müssen in Verbindung mit Interpretationen und was weiß ich was zum des § 34 BauGB. Da musste ich gerade hören, dass die Grünen auf Bundesebene den abschaffen wollen, oder dass es im Koalitionsvertrag des neuen Senats hierzu irgendwelche Ausführungen gäbe. Die gibt es natürlich nicht, das ist eine freie Erfindung, aber ist ja egal, man kann ja mal versuchen...

Zwischenruf Herr Weeger: ich les ihnen das dann mal vor Herr Härtig.

Herr Härtig: Ja das machen sie mal. Dann suchen sie den mal.

Zwischenruf Herr Schwarze: Abstandsfläche 0,5 zum Beispiel.

Herr Härtig: Ja, das hat aber jetzt mit § 34 herzlich wenig zu tun.

Zwischenruf Herr Schwarze: Aber Bauordnung.

Herr Härtig: Ach, wenn ihr was ganz anders meint, dann müsst ihr das auch sagen. Aber egal. Aber der Tenor war nun schon so, der böse § 34 und der Kollege Weeger hat sogar gesagt, man will den abschaffen.

Zwischenruf Herr Weeger: Wir wieder. Wenn sie da nicht dazugehören...

Herr Weigelt: Herr Weeger!

Herr Härtig: Ich will über diesen Unsinn jetzt gar nicht weiter reden. Sondern ich will nur drauf hinweisen, wer sich bei dem einen Tagesordnungspunkt hier hinstellt und so tut als wenn er nun meint er müsste hier gegen § 34 und für eine bessere Planungskultur auftreten, der sollte das beim nächsten Tagesordnungspunkt nicht unbedingt schon wieder vergessen haben. Und das ist genau der Konflikt der sich ja auch auftut. Es ist ja nicht einzusehen, dass man angesichts der vielen komplizierten Konflikte und Anforderungen die mit den bisherigen Planungen offenbar geworden sind; es ist ja nicht einzusehen, dass man all das nicht in einem geordneten Bauleitplanungsverfahren zu bewältigen versucht. Und ich sag’s noch einmal, es kann nicht angehen - und wir haben dann auch manchmal so unsere Augen und Ohren an verschiedenen Stellen, nicht nur bei der Senatsverwaltung sondern auch hier im Bezirk - es kann nicht angehen, dass die Bezirksbürgermeisterin, aufgrund ihrer engen  Kontakte zu dem Bauträger dort entscheidet über die Planungsverfahren und die Ziel und Ansprüche, die wir an geplante Projekte in diesem Bezirk stellen. Das will ich hier auch mal ganz deutlich sagen, das ist nicht in Ordnung. Und vor diesem Hintergrund bitte ich auch darum, dass wir, wenn wir dann die nächste  Runde haben oder die nächste Lesung wie das hier heißt, zu diesem Einwohnerantrag, dass wir von dem Vorhabenträger  auch mal deutlicher erfahren, was dort eigentlich insgesamt geplant ist. Also es geht hier keineswegs nur; offensichtlich keineswegs nur darum, hier dringend benötigten Wohnraum für besonders schwerst zu versorgende Bevölkerungsgruppen zu schaffen, sondern es scheint ja auch darum zu gehen, einen Teil dessen was dort entwickelt werden soll, zur Refinanzierung zu nutzen. Das heißt also, da soll Geld verdient werden damit man überhaupt diese von uns unterstützen sozialen Ziele realisieren kann. Und last not least, es geht ja auch nicht nur um Planung -um auch das nochmal ganz deutlich zu sagen- sondern der Bezirk ist hier in mancherlei Hinsicht durchaus auch noch viel mächtiger. Weil, wenn ich richtig informiert bin, geht es hier nach wie vor um ein noch nicht abgeschlossenes Grundstückstauschgeschäft. Und dann kann überhaupt niemand den Bezirk zwingen; weder § 34 noch sonst irgendwer, da dieses Geschäft tatsächlich zu vollziehen. Machtlos ist die Politik und ist die Bürgerschaft bei diesem Projekt sicherlich nicht.

Herr Weeger: Herr Härtig, sie reden immer so schön. Also erstens geht's hier

Zwischenruf Herr Härtig: Danke, dass bin ich gar nicht gewohnt.

Herr Weigelt: Herr Härtig!

Herr Weeger: Also erstens geht es hier nicht nach § 34 BauGB sondern Baunutzungsplan. Sie können sehr gut reden. Das ist für einen Baulobbyisten auch natürlich von Vorteil.  Sie haben das alles schön drauf die Phrasen. Aber ich wunder mich schon sehr - ich musste mich jetzt die ganze Zeit zurückhalten und ich sag jetzt dazu was, weil sie jetzt  das zweite Mal Baufilz insimuliert haben. Also, dass sie als jemand, der genuin zum SPD-Baufilz gehört und der auch heute noch über den Verlust ihres Erbhofes weint, dass sie nicht mehr den Bausenator stellen. Der sich hier hinzustellen und solche Sachen

Zwischenruf Herr Härtig: Unser Koalitionspartner

Herr Weigelt: Bitte beide

Herr Weeger: herbeizunebeln. Das ist wirklich eine dermaßene Frechheit. Herr Strieder, der sich hier reihenweise Ausnahmegenehmigungen von führenden SPD-Politikern erteilen lässt, was Pressebekannt ist. Über sie kann man auch in diversen Artikeln lesen, wie sich darüber die Wunden geleckt haben, dass sie keinen direkten Einfluss mehr auf das Bauressort haben. Und sie setzen sich hier hin und erzählen so ein Zeug. Ich würd wirklich ganz vorsichtig sein, wen ich sie wäre.

Geschäftsordnungsantrag Herr Müller: Also ich finde, die Debatte gleitet langsam ins Unerfreuliche ab

Zwischenruf Herr Weeger: Aber jetzt erst mit mir. Nicht mit Herrn Härtig.

Herr Müller: und deshalb beantrage ich deren Ende.

Herr Weigelt: Darüber werden wir als erstes abstimmen. Ich nehme aber stark an, nachdem die Redeliste, da steht Herr Schwarze, Herr Gerlich und die Bürgerin noch drauf, zu Ende ist. Soll danach die Aussprache zu Ende sein nach dieser Rednerliste?

Abstimmung: Ja 3, Nein 1, Enthaltung 5. Dann ist danach die Rednerliste beendet.

Herr Schwarze: Ich mach’s kurz. Wir hatten vorhin am Anfang der Sitzung gesagt, dass wir die inhaltliche Debatte auch zu den einzelnen Punkten und die Diskussion in der Sitzung führen, wenn wir die ordentliche Einbringung in der BVV haben. Dem würde ich eigentlich jetzt nochmal zustimmen. Eigentlich ein Plädoyer halten, was ich mir jetzt am Ende der Redeliste auch schenken kann. Nichtsdestotrotz glaube ich sind immer noch Fragen die zur Diskussion stehen die hier angeklungen sind. Wo ich auch dringend an Anwesende hier; an ein zwei Personen die hier jetzt gesprochen haben; Herr Härtig appellieren würde, dass wir bei den Fakten bleiben und uns nicht irgendwie falsche Tatsachen per Nebelkerzen gegenseitig zuwerfen. Weil davon hat niemand was und zu allerletzt die Bürgerinnen und Bürger vor Ort, die an der Stelle dann instrumentalisiert werden für Auseinandersetzungen ganz - ja vielleicht bevorstehenden Bundestagswahlkampf. Ich glaube, wir sollten bei der Sache bleiben und für die Sache diskutieren. Dann können wir unterschiedlicher Meinung sein, aber wir sollten es fair und sachlich miteinander tun. Das wäre auch noch einmal ein Appell und vielleicht haben wir das ja dann in der nächsten Sitzung in dieser Form.

Herr Gerlich: Ja wir haben ja hier jetzt den Einwohnerantrag und wir haben die schwierige Situation auf dem Grundstück vor uns. Weil zeitgleich ist ja dort ein Bauantrag für die Kita gestellt. Nun ist die Frage, ob sich hier der Ausschuss dafür ausspricht, dort den Bauantrag auszusetzen oder zurückzustellen zumindest für die Zeit in der wir den Einwohnerantrag beraten, damit dort nicht vollendete Tatsachen geschaffen werden und morgen auf einmal die Genehmigung rausgeschickt ist. Weil dann brauchen wir hier eigentlich auch nicht wirklich weiter diskutieren mehr. Weil dann zumindest an einer Stelle schon mal Fakten geschaffen sind.

Zwischenruf Herr Amiri: Möchte aber anmerken, dass wir am Anfang beschlossen haben

Herr Weigelt: Herr Amiri!

Herr Amiri: keine Entscheidungen zu treffen. Da beharre ich jetzt auch drauf.

Herr Weigelt: Wenn sie eine Beschlussempfehlung einbringen können, dass ist das Recht eines jeden Bezirksverordneten. Das können sie tun. Das habe ich jetzt nicht aus ihrer Aussage heraus genommen. Gut. Wenn ja, dann haben sie ja noch Zeit. Sie haben jetzt das abschließende Wort.

Frau xxx: Also die Bürgerin möchte sich wirklich nochmal dafür einsetzen, dass es auf eine Sachebene gehoben wird und nicht auf andere Sachen. Mir geht es darum - ich bin langjährig tätig als Erzieherin und später jetzt auch als Lehrerin. Und da kann ich für Erzieher nur eins sagen: Der Spielplatz, so wie er ist, sollte auch erhalten bleiben. Das ganze Drumherum mit den ganzen Bäumen auch. Genau dasselbe gilt für die armen Menschen, die jetzt da im Hochhaus wohnen. Denen geht es nicht gut. Es ist einen starken Renovierungsstau. Es sind überwiegend Menschen die dort auch wohnen, die bedürftig sind. Und die Menschen die dort wohnen haben eben auch ein Recht sozusagen, dass sie dort menschenwürdig das machen können und wohnen können. Das war noch einmal mein Appell, dass man wirklich nicht vergisst, dass es auch wirklich um den Spielplatz und das der Spielplatz auch in seiner Qualität erhalten bleibt.

Herr Weigelt: Vielen Dank. Der Stadtrat hat sich während der Ansprache der Bürgerin noch gemeldet. Nach unserer Geschäftsordnung darf er hier jederzeit sprechen und deswegen erteile ich ihm, trotz Ende der Rednerliste, nochmal das Wort.

BezStR Herr Schmidt: Ich will nur mal Herrn Gerlich‘ s Idee hinweisen, dass das so einfach nicht ist. Also die BVV kann ja viel beschließen, aber die - ich will jetzt nicht; ich sag jetzt nicht sowas wie  "aber wir sind ja nicht dran gebunden", darum geht`s gar nicht. Sondern ja - sind wir natürlich dran gebunden, wenn`s politisch irgendwie umsetzbar ist - sondern bei Baugenehmigungen gibt es eine Frist von drei Monaten in den das bearbeitet werden muss. Und das kann nach der ad hoc Einschätzung  hier - belehren sie uns eines Besseren, wenn hier jemand andere Kenntnisse hat - kann das nicht qua Beschluss von diesem Gremium oder einem anderem angesetzt werden. Und das andere, es gibt ja auch einen Bauvorbescheid. Einen Bauvorbescheid, den wir uns auch nochmal genau anschauen können, aber der auch - wir mir gerade gesagt - diese Baurecht dort ermöglicht. Sei es, wir haben hier jetzt zwei Fälle, die nur dann abzuwenden - also der eine wollen wir eh versagen, ist ja klar, aber der andere, da wollen gibt es kein - sagen wir mal es gibt; es kann verbessert werden. Es wird dort also wahrscheinlich eine Aufforderung geben, dass anzupassen. Anhörung vor Versagung oder ähnliches. Und wenn dieses Gremium hier das Ganze ganz anders will, dann müssten sie wahrscheinlich einen Bebauungsplan aufstellen. 

Zwischenruf Herr Härtig: Das werden wir tun.

BezStR Herr Schmidt: Aber das ist dann nicht erst in einem halben Jahr zu tun.

Zwischenruf: Anregen, dass sie einen aufstellen.

Herr Weigelt: Das war dann der Tagesordnungspunkt neu 3.1. Vielen Dank für die Präsentation. Bitte schicken sie sie dann per Email an das BVV-Büro. Da kommt das dann auch an das Protokoll und jeder kann das dann nochmal nachlesen und zuhause zur Kenntnis nehmen.