Auszug - Sachstandsbericht zum Sanierungsgebiet Südliche Friedrichstadt  

 
 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen (StadtBW)
TOP: Ö 4
Gremium: Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen Beschlussart: erledigt
Datum: Mi, 29.03.2017 Status: öffentlich
Zeit: 18:00 - 21:05 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Yorckstr. 4-11
 
Wortprotokoll

BezStR Herr Schmidt berichtet, dass das Verfahren in die Halbzeit kommt. Viele Einzelmaßnahmen wurden umgesetzt bzw. sind in Vorbereitung, Programme in Planung und zudem gebe es Vorhaben von Dritten.

Auf Nachfrage nach brisanten oder im Fachbereich kritisch diskutierten Maßnahmen wird die Übersendung der schriftlichen Fassung zugesagt und berichtet, dass

 

-          ein neuen Sanierungsträger eingesetzt wurde;

-          im Sommer Neuwahlen der Gebietsvertretung anstehen;

-          sich die Gewerbetreibenden an das Bezirksamt gewandt haben, da sie sich im Sanierungsbeirat nicht vertreten fühlen. Hierzu soll ein Treffen mit Vertreter*innen der Gewerbetreibenden stattfinden.
 

Als eines der großen Projekte wird der Brandschutz und die Innensanierung der Kurt-Schumacher-Schule benannt. Hier ist es zu zeitlichen Verzögerungen infolge steigender Kosten, derentwegen zahlreiche Gesprächsrunden stattgefunden haben, gekommen. Im März hat die Senatsverwaltung eine Finanzierungszusage über die Mehrkosten in Höhe von 3,3 Mio. €r den ersten Bauabschnitt gemacht, so dass die Maßnahme im Sommer 2018 abgeschlossen werden kann. Die Finanzierung der nördlichen Hälfte (2. Bauabschnitt) hat der Bezirk mit der überbezirklichen Finanzplanung 2018/19 beantragt.

 

Hinsichtlich der Baustelle am Mehringplatz sieht das Bezirksamt dringenden Bedarf mit der BVG in Kontakt zu treten, um eine Beschleunigung und Verbesserung der Situation zu erreichen. Das Gespräch soll innerhalb der nächsten 2 Monate stattfinden. Das Wettbewerbsverfahren kann erst nach Abschluss der Arbeiten umgesetzt werden.

 

Nach dem landschaftsplanerischen Auswahlverfahren für den Wessel-Park soll die BPU planmäßig im Juni fertiggestellt sein und bei SenStadt eingereicht werden, sodass der Baubeginn im nächsten Jahr erfolgen kann.

 

In der weiteren Programmplanung

-          soll das Inti-Haus, als Anker in der Verstetigung des QM, in der Art eines Nachbarschaftszentrums mit einem Träger in Erbbaupacht konstruiert werden. Hier gibt es aufgrund der Beteiligung zweier Fachverwaltungen Probleme, die im Bezirk gelöst werden müssen.
 

-          steht die Umgestaltung des Blücherplatzes an. Dies hängt jedoch eng zusammen mit der Frage, ob die ZLB an den Blücherplatz zieht. Nach Aussage der Senatsbaudirektorin Lüscher stehen nur noch das Marx-Engels-Forum und die AGB zur Auswahl. Noch in dieser Legislatur sollen die beiden Standorte öffentlich ins Rennen geschickt werden.

 

Des Weiteren berichtet BezStR Herr Schmidt über die Maßnahme zur Nachverdichtung in der Franz-Klühs-Straße durch die EB Group, für die ein Antrag auf Bauvorbescheid vorläge und kündigt eine Vorstellung im Ausschuss an.

 

Ferner beobachte das Bezirksamt die Entwicklung im Wohnungsbestand am Mehringplatz (ebenfalls EB Group), hinsichtlich möglicher Verkaufs- oder Umwandlungsabsichten in Wohneigentum, sehr achtsam und sei gewillt bei Bedarf unverzüglich eine Milieuschutzsatzung zu erlassen.

 

 
 

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