Auszug - Aktuelle Situation Geflüchtete im Bezirk  

BzBmin Frau Herrmann berichtet:

GHS

Es gab letzte Woche ein Treffen mit dem für Brände zuständigen Leiter des LKA, da der Bezirk keinen Bericht bekommt, sondern selber Akteneinsicht beantragen muss. Im Ergebnis des Gesprächs handelte es sich um einen Kabelbrand im Mauerwerk. Damit kann ein von außen herbeigeführter Brand (Brandanschlag) ausgeschlossen werden. Ebenso kann ausgeschlossen werden, dass der Bewohner fahrlässig gehandelt hat.

Am 08.03. war eine Verhandlung bezüglich des Räumungstitels. Die Richterin hat noch einmal die Möglichkeit eröffnet, die Argumente schriftlich auszutauschen. Eine Urteilsverkündung ist für Mitte Juni angekündigt. Das Bezirksamt geht davon aus, dass es sich nicht um  das endgültige Urteil handeln wird.

Zur Umwandlung der Notunterkunft in eine Gemeinschaftsunterkunft hatte das LAF Ende 2016 um eine Fristverlängerung von drei Monaten (bis 31.03.2017) gebeten, da der Vertrag noch nicht fertig sei. D.h., zurzeit werden nur die Betriebskosten durch das LAF getragen. Da der Bezirk über Wochen kein Signal bekommen und das LAF nicht zu einem Gespräch bereit war, hat BzBmin Frau Herrmann im RdB scharf interveniert. Infolge stellte sich heraus, dass nach einer internen Anweisung die Umwandlung nicht weiter zu verfolgen gewesen sei. Durch die Intervention und das agieren des Sozialstadtrats wurde diese Anweisung wieder aufgehoben und bei einem Termin in dieser Woche um eine weitere Fristverlängerung von sechs Monaten gebeten. Der Bezirk hat gleich bis 31.12.2017 verlängert, da der Vorgang zunächst im Hauptausschuss genehmigt werden muss, bevor die Ausschreibung durch das LAF erfolgen kann. Zugesagt ist die Vorlage bis Mitte April, so dass nach sechs Monaten Ausschreibungsdauer im Oktober/November mit einem Ergebnis zu rechnen ist. In dieser Zeit werden weiter nur die Betriebskosten übernommen. Der Bezirk akzeptiert nicht, aufgrund des Versagens einer anderen Behörde, auf den Kosten sitzen zu bleiben. Zur Ausgleichsfinanzierung ist BezStRin Frau Herrmann im Gespräch mit der SenFin.

Gemeinschaftsunterkunft Stallschreiberstr.

Hier gab es das Problem, dass keiner Gelder mehr kamen. Hintergrund ist, dass beim LAF der Dauerauftrag immer für ein Jahr eingegeben wird und am Jahresende die buw-Kosten für das Folgejahr neu berechnet und der Dauerauftrag neu eingegeben werden müssen. Die ist ausgeblieben, da es keine Mitarbeiter*in gab. Diese und die Benennung eines Mitarbeiters beim LAF, den es aufgrund eines Fehlers bei der Versetzung doch nicht mehr gibt, und andere Erfahrungen führen zu der Einschätzung, dass die Behörde nicht arbeitsfähig ist!

Intergrationslots*in

Die Zusage für die Koordinationsstelle Integrationslots*innen und Stadtteilmütter liegt vor. Der Vertrag wird in den nächsten Tagen unterschrieben und die Stelle bei der Bezirksbürgermeisterin angesiedelt.