Auszug - Vorstellung der Ergebnisses des Screanings zur Einführung weiterer Erhaltungssatzungsgebiete im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg Gast: ASUM  

Anhand einer Präsentation werden die Ergebnisse des Grobscreenings vorgestellt.

Die Kritik, dass es an konkreten Handlungsempfehlungen fehle, weist BezStR Herr Schmidt entschieden zurück und stellt dar, dass die Untersuchung die Grundlage bilde und damit geeignet sei, sofort rechtssicher Aufstellungsbeschlüsse aufzustellen. Innerhalb eines Jahres können die Gebiete dann weiter untersucht und konkret zugeschnitten werden. Alternativ sei auch eine Untersuchung ohne Aufstellungsbeschluss möglich und im Ergebnis direkt eine Festsetzung. BezStR Herr Schmidt plädiert dafür, beide Verfahren parallel zu nutzen.

Auf die Kritik, dass die Untersuchung ausschließlich auf innerbezirklichen Daten basiere und nicht die gesamtstädtische Situation berücksichtige, schlägt BezStR Herr Schmidt die Entwicklung eine Berliner Vergleichsmethodik vor. Hierfür bedürfe es jedoch einer zusätzlichen Personalausstattung. Aus dem Ausschuss wird signalisiert, die notwendige Personalausstattung zur Zielerreichung, den ganzen Bezirk unter Milieuschutz zu stellen, in die anstehenden Haushaltsberatungen einzubringen.

Frau Haverbeck merkt an, dass es seitens der Senatsverwaltung Überlegungen gebe, weitere Erhaltungsgebiete nicht zu genehmigen, da es innerhalb des S-Bahnringes bereits so viele Erhaltungsgebiete gebe, dass sie keine Ausnahme mehr darstellen. Es drohe eine Normenkontrollklage. Dem wird aus dem Ausschuss entgegnet, dass es politischer Wille sei, Erhaltungsgebiete großräumig zu definieren.

Der Wunsch des Bezirksamtes, die Ausweisung weiterer Erhaltungsgebiete mit einer entsprechenden Beschlussempfehlung zu untermauern, trägt der Ausschuss mit der folgenden Drucksache DS/0176/V Rechnung.

Neben der Präsentation wird dem Ausschuss auch die vollständige Studie zur Verfügung gestellt.