Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

BezStR Herr Hehmke berichtet aus der Anwohner*innenverstaltung zur Einführung der Parkraumbewirtschaftung Oberbaumcity/Rudolfkiez, dass die Maßnahme bei den Anwohner*innen einhellig auf Zustimmung stoße. Die Bürger*innen wünschen sich eine Ausweitung der bewirtschafteten Zeiten. Das Bezirksamt prüft, ob es möglich ist eine Ausweitung flexibel, in Teilen abhängig von Großveranstaltungen im Bereich Anschutz Gelände und Mercedes-Benz Arena, vorzunehmen. Jedoch, so BezStR Herr Hehmke weiter, müsse auch die Wirtschaftlichkeit abgebildet werden. Um den Zeitplan einhalte zu können, sollen die Ergebnisse zeitnah, auch im Ausschuss für Wirtschaft und Ordnungsamt, Eingaben und Beschwerden, vorgelegt werden.

BezStR Herr Schmidt berichtet:

• bei einem Treffen mit der Mieter*inneninitiative Otto-Suhr-Siedlung wurde die temporäre Überlassung der ehemaligen Bona-Peiser-Bibliothek zum Zwecke der Mieter*innenberatung vereinbart.
• die Anhörung zur Ohlauer Str. findet diese Woche statt.
• gestern wurde erstmals durch den neuen Stadtrat das Vorkaufrecht für die Zossener Str. 48 ausgeübt. Der Sachverhalt gestaltet sich schwierig, da der Käufer das Haus mit einem Reingewinn von 800 Tsd. € bereits weiterverkauft hatte. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass der Käufer in Widerspruch geht.