Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

BezStRin Frau Herrmann berichtet:

-          Im April wird das kamerale Jahresergebnis des Haushaltsjahres 2016 mitgeteilt. Im Anschluss daran beginnen die Haushaltsplanaufstellungen. Vor der Sommerpause (bis Mitte Juli) wird hierzu ein Bezirksamtsbeschluss erfolgen.

-          Die Frist zur Einreichung der Haushaltspläne (bis 20.09.) wird von den Bezirken als zu kurzfristig angesehen, um nach dem Ende der Sommerpause bis zum Abgabetermin ausreichend über die Haushaltspläne zu beraten. Die Senatsverwaltung für Finanzen wurde um eine spätere Frist gebeten.

-          Die KLR des Jahres 2016 wurde mit einem Plus von 174.820 EUR abgeschlossen. Sobald die Analyse abgeschlossen ist, wird der Abschluss im Ausschuss präsentiert. Der Ausschuss bittet um Mitteilung, sobald die Analyse in Allris zur Verfügung steht.

-          Das Abgeordnetenhaus berät gegenwärtig den Nachtragshaushalt. Gemäß dem Entwurf werden den Bezirken 42 Mio. EUR für die laufende Schulbauunterhaltung zur Verfügung gestellt, wovon Friedrichshain-Kreuzberg 3,4 Mio. EUR erhält. Darüber hinaus soll das Schulanlagensanierungsprogramm um 25 Mio. EUR aufgestockt werden und zusätzliche 50 Mio. EUR sollen den Bezirken für Personal bereitstehen.