Auszug - Marheinekemarkthallenvorplatz der Demokratie öffnen  

Der Ausschuss empfiehlt dem federführenden Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien einstimmig den Antrag in folgender geänderter Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um auf dem Marheinekemarkthallen-Vorplatz im Bereich Bergmannstr./Friesenstraße/Zossener Str. Informationsstände von Parteien und Initiativen zu ermöglichen. Sollten dafür Neuordnungen im öffentlichen Raum nötig werden, so sind diese dem zuständigen Fachausschuss vor Umsetzung vorzustellen.

Der BVV ist bis zur Sitzung im April 2017 zu berichten.

Die Fraktionen CDU, B´90/Die Grünen, Die Linke sowie Die PARTEI treten dem Antrag bei.