Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

BezStR Herr Panhoff berichtet (auch auf Nachfrage):

• Anträge auf Negativzeugnis
  Noch in Klärung durch das Rechtsamt und die Bezirksaufsicht befindet sich, welche Daten preisgegeben werden dürfen. Von daher erhält der Ausschuss zunächst nur die Standortadressen.
  - Jahnstraße 15
  - Urbanstr. 105
  - Liegnitzer Str. 9
  - Gneisenaustr. 115
  - Glogauer Str. 3
  
  Zur Klärung verschiedener Aspekte zum Thema Vorkaufrecht hat das Bezirksamt eine Ausschreibung zur Unterstützung der Verwaltung gestartet. Im Fokus steht u.a. die Frage, ob die Gemeinde das Vorkaufsrecht zugunsten bestimmter Gruppen im Form der Direktvergabe ausüben kann, oder ob eine Ausschreibung erforderlich ist.
   
• Der Wunsch aus dem Ausschuss, sämtliche Wettbewerbsverfahren vorzustellen, wird in Anbetracht der bereits jetzt sehr vollen Tagesordnungen für nicht realisierbar gehalten.
   
• Für die Vorstellung des Verkehrsgutachtens, im Zuge des Baustarts auf dem Anschutz-Areal, ist die Präsentation im UVKI-Ausschuss (zusammen mit dem Ausschuss StadtQM) am 11.05.2016 vereinbart.
   
• Für das B-Planverfahren im Zuge der WBM Nachverdichtung sucht das Bezirksamt den sanften Einstieg. Das Areal ist sehr groß, so dass voraussichtlich eine Aufteilung in mehrere B-Pläne erfolgen wird. Das Bezirksamt hat die Planungsabsicht bei der Senatsverwaltung angezeigt. Allerdings, so BezStR Herr Panhoff weiter, hänge es im Wesentlichen von der WBM ab, wie dort mit den positiven Bauvorbescheiden umgegangen werde.
   
• Über einen Verkauf des "Zapf-Grundstücks" liegen dem Bezirksamt keine Informationen vor. Vielmehr werde das Vorhaben dort weiter betrieben. IM B-Planverfahren stehe jetzt als nächster Schritt der Abschluss eines städtebaulichen Vertrags an.
  Das Thema wird als TOP für eine der nächsten Sitzungen vorgemerkt.
   
• Auf die Nachfrage nach der aktuellen Planung der Kurth-Gruppe in der Boxhagener Str. 26 weist BezStR Herr Panhoff erneut darauf hin, dass eine spontane Beantwortung detaillierter Fragen ohne Vorbereitung nicht möglich sei. Es wird erneut darum gebeten, konkrete und detaillierte Informationswünsche rechtzeitig vor der Sitzung an sein Büro zu übermitteln!