Auszug - optional - kurzfristige Vorlagen aus dem Bezirksamt  

BezStR Herr Panhoff berichtet als Vorabinformation und mit dem Hinweis, dass eine baldige Entscheidung (noch im Mai) zu treffen sei, über die Grundstückssituation Schöneberger Str. 21a, wonach dort noch aus der IBA-Planung als Planungsziel ein übergeordneter Grünzug vorgesehen ist.

Eine Festsetzung erfolgte bisher nicht, da davon ausgegangen wurde, dass auch dieser Teil des abgetrennten B-Plans zum Bereich des Eisenbahnbundesamtes gehöre.

Im Zuge des Widerspruchsverfahrens bei der Senatsverwaltung aufgrund der Ablehnung eines Bauvorbescheids stellte sich heraus, dass dieses Grundstück nicht vom Gemeinbedarf betroffen ist. Der Eigentümer hat Klage gegen die Ablehnung des Bauvorbescheids angekündigt.

Laut Baunutzungsplan ist für das Grundstück Kerngebiet ausgewiesen. Weiter Regelungsbedarf über die Entscheidung der Nutzung als Grünfläche bestehe nicht.

Der Fachbereich Grünflächen sieht keine unbedingte Notwendigkeit der Einrichtung einer Grünfläche und sieht die bestehende Wegeverbindung zwischen dem Tempodrom und dem Mendelssohn-Bartholdy-Park als aus ausreichend an, zumal der Hauptverbindungsweg entlang des Landwehrkanals führe.

BezStR Herr Panhoff erläutert weiter, dass für einen Ankauf und die Einrichtung eines Grünzugs keine Mittel zur Verfügung stehen.

Aus Teilen des Ausschuss wird heftige Kritik an der Kurzfristigkeit der Information geübt. Ferner wird kritisiert, dass die vom Tempodrom auf die Südspitze der Fanny-Hensel-Siedlung mündende Wegeverbindung keine adäquate Grünverbindung sei.
 

Es wird vereinbart, das Thema am 18.05. zusammen mit dem Ausschuss UVKI zu beraten.