Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

 
 
Öffentliche Sitzung des Integrationsausschusses - Ausschuss für Migration, Teilhabe und Chancengleichheit
TOP: Ö 7
Gremium: Integrationsausschuss - Ausschuss für Migration, Teilhabe und Chancengleichheit Beschlussart: erledigt
Datum: Mi, 09.03.2016 Status: öffentlich
Zeit: 18:00 - 20:15 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: EXTERN / außer Haus (exakte Ortsangabe siehe Einladung)
Ort:
 
Wortprotokoll

BzBmin Frau Herrmann berichtet:

 

-          In den Notunterkünften in der Geibelstraße und am Tempelhofer Ufer wurden aufgrund festgestellter Mängel vom Lageso Bedingungen für den Weiterbetrieb gestellt. Laut dem Betreiber sind die beanstandeten Punkte ausgebessert worden, was durch die Initiative Kreuzberg hilft angezweifelt wird. Der Initiative wurde vom Betreiber ein Hausverbot erteilt. BzBmin Frau Herrmann hat dem Senat angeboten, die Kontrollen in allen Notunternften in Friedrichshain-Kreuzberg durch das Bezirksamt durchführen zu lassen. Dieses Angebot wurde abgelehnt. Die Bezirksbürgermeisterin wird sich mit der Initiative Kreuzberg hilft zur gegenwärtigen Situation beraten.

-          In der Kooperation mit dem Bezirk Tempelhof-Schöneberg gibt es gegenwärtig Komplikationen. Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg bietet diverse Formen der Unterstützung an, welche nicht angenommen werden. Zurzeit führt das Gesundheitsamt alle Schuleingangsuntersuchungen für geflüchtete Kinder der Notunterkunft in den Hangars in Tempelhof durch und ein großer Teil der Schüler*innen wird in Friedrichshain-Kreuzberg unterrichtet.

-          Zum aktuellen Stand der Diskussion um die Ausrichtung des Myfestes wird berichtet, dass noch immer Uneinigkeit zwischen den beteiligten Akteuren besteht und weiterhin unklar ist, ob und in welcher Form das Myfest stattfinden kann. Der Bezirk wird nicht als Veranstalter fungieren und das Fest wird durch die Polizei nicht als politische Veranstaltung eingestuft.

 

 
 

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