Auszug - Bilanz Ombudsstelle im Jobcenter Friedrichshain-Kreuzberg Gäste: Herr Hilgendag (bisheriger Ombudsmann), Herr Dr. Patzke (angefragt)  

BzStR Herr Mildner-Spindler räumt der Tätigkeit der Ombudsstelle einen hohen Stellenwert ein und bedankt sich für geleistete Pionierarbeit bei Herrn Hilgendag. Die Stelle wurde eingerichtet um u.a. in Konfliktsituationen zwischen Ratsuchenden und dem Jobcenter zu vermitteln und dabei ggf. juristische Auseinandersetzungen zu vermeiden sowie niedrigschwellig Hilfe anzubieten. Zudem sollen für die Arbeit der Jobcenter Anregungen und Impulse gegeben werden.

Dem Ausschuss ging vorab "Die Dokumentation der Tätigkeit der Ombudsstelle im Zeitraum vom 01.08.2013 - 31.07.2014" zu (siehe Anlage). Bezugnehmend zur vorliegenden Dokumentation berichtet Herr Hilgendag zu seiner Tätigkeit als Ombudsmann.

Der Ausschuss diskutiert, inwieweit es als Erfolg zu werten ist, dass in 43 % der Schlichtungsverfahren der Bürger im Recht war und in welchem Zusammenhang dies mit der Arbeit des JC Friedrichshain-Kreuzberg steht. BzStR Herr Mildner-Spindler sieht darin den Erfolg, dass mögliche juristische Verfahren im Vorfeld abgewendet werden konnten und das Jobcenter an möglicherweise unzulässigen Entscheidungen nicht festgehalten hat.

Des Weiteren wird angeregt, die Ombudsstelle im Bezirk zu erweitern und sich überregional für die Schaffung weiterer solcher Stellen einzusetzen. Im Ausschuss besteht Konsens, dass eine Ombudsstelle unabhängig sein muss und die geleistete Arbeit nicht seitens des Jobcenters entschädigt werden sollte.

Der Ausschuss dankt Herrn Hilgendag für seine Tätigkeit. Der zur heutigen Sitzung ebenfalls anwesende neue Leiter der Ombudsstelle Herr Dr. Patzke, stellt sich vor. Die Ausschussmitglieder wünschen Herrn Dr. Patzke für seine Tätigkeit viel Erfolg und freuen sich auf eine gute Zusammenarbeit.