Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

BezStRin Frau Borkamp berichtet aus der gestrigen Sitzung des UA Bezirke, dass der Bezirkshaushaltsplan ohne Beanstandungen beschlossen wurde.

Unklar sei der Kontrollwunsch der Senatsverwaltung, alle Baumaßnahmen ohne BPU aus bezirkseigenen Investitionsmitteln zu streichen und gleichzeitig die Beträge den allgemeinen Investitionsmitteln wieder gutzuschreiben. Im Bezirk ist eine Maßnahme betroffen, für die die BPU bis Anfang Dezember nachgereicht wird.

Am Wochenende wurde die sechste Notunterkunft in Betrieb genommen. Zunehmend mit Sorge wird gesehen, dass inzwischen keine Verträge mehr abgeschlossen werden. Problematisch wird dies bei der Einhaltung von Standards. Träger gehen zunehmend ohne Verträge in Vorleistung. Zum Teil handel es sich auch um kleine Träger, die nicht die finanziellen Rücklagen haben. Seitens der Senatsverwaltung wir die Zahlung von Abschlägen abgelehnt.
 

In der heutigen gemeinsamen Sitzung der Bezirksämter Tempelhof-Schöneberg, Neukölln und Friedrichshain-Kreuzberg, zusammen mit dem Koordinator Herrn Kaese und verschiedenen Senatsverwaltungen ging es im Wesentlichen um die Frage, ob es eine Form der Aufgabenteilung bzw. Unterstützung des Bezirks Tempelhof-Schöneberg gibt. Friedrichshain-Kreuzberg hat angeboten, für den Träger Dolmetscherverträge abzuschließen und vorzufinanzieren. Ferner ist es gelungen Kapazitäten an Kreuzberger Schulen für 13 Willkommensklassen zu finden und vorzuhalten. Hinsichtlich der prekären Gesundheitsversorgung und insbesondere aus Heftungsrechtlichen Gründen ist BzBmin Frau Herrmann mit Vivantes im Gespräch, eine Lösung zu finden.

Auf den Wunsch aus dem Ausschuss, kurzfristig über Belegungen informiert zu werden, wird vorgeschlagen, dass die Fraktionsvorsitzenden ihre Handynummern bei BezStR Herrn Dr. Beckers hinterlegen.

Aus der Seniorenvertretung wird geschildert, dass sie aufgrund der Umzüge im Sozialamt ihren Beratungsraum und den Telefonanschluss verloren haben. BezStRin Frau Borkamp berichtet, dass zusammen mit der Vorsteherin ein zurzeit ungenutzter Raum der BVV im 1. OG gefunden werden konnte.