Auszug - Transparente Haushaltswirtschaft  

Die Fraktion DIE LINKE tritt dem Antrag bei.

BezStRin Frau Borkamp berichtet, dass am Freitag die Amtsleitungen aufgefordert wurden, Vorschläge zur Auflösung der PMA zu machen. Sofern die Hälfte der Sperre bis 31.12.2015 nachgewiesen ist, wird auf eine Haushaltssperre ab 01.01.2016 verzichtet, da die verbleibende Summe von ca. 2 Mio. ? in der Regel in der laufenden Haushaltswirtschaft aufgelöst werden kann, sofern es nicht zu unvorhersehbaren zusätzlichen Ausgaben kommt.

Der Ausschuss empfiehlt der BVV einstimmig, den Antrag mit folgender Änderung anzunehmen:

".in einer Vorlage bis zu ihrer Sitzung im Dezember 2015 detailliert ."