Auszug - Bestätigung der Tagesordnung  

Aus dem Ausschuss wird kritisiert, dass BezStR Herr Mildner-Spindler zur Beratung der Drucksache DS/1524/IV nicht eingeladen wurde.

BezBmin Frau Herrmann erläutert, dass, wie bereits im Vorjahr vereinbart, dem Wunsch nachgekommen werde, die Ausbildungssystematik und das Ausbildungskonzept in der Gesamtheit und nicht explizit an einem Projekt vorzustellen.

Die Fraktion die LINKE beantragt die Vertagung der Drucksache DS/1524/IV und bittet zur Beratung BezStR Herr Mildner-Spindler einzuladen.

Da die Drucksache zu TOP 2 (DS/1784/IV) erst kurz vor dem Ausschuss versandt wurde, besteht Konsens, diese Drucksache nicht in die Tagesordnung aufzunehmen. 

Aus dem Ausschuss wird ferner kritisiert, das BezStR Herr Dr. Beckers zur Beratung der Drucksachen "Parkraumbewirtschaftung" nicht eingeladen wurde. Die Fraktion der SPD beantragt daher die Vertagung der Drucksachen DS/1484/IV und DS/1701/IV.

Der Ausschuss beschließt mehrheitlich (J 8, N 6), die Drucksache DS/1755/IV als neuen

TOP 3 zur Beratung ohne Abstimmung in die Tagesordnung aufzunehmen.

Die geänderte Tagesordnung wird bestätigt.