Auszug - Auswirkungen der Gerichtsentscheidung zur GHS  

 
 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Personal, Haushalt und Investitionen, Rechnungsprüfung
TOP: Ö 3
Gremium: Ausschuss für Personal, Haushalt und Investitionen, Rechnungsprüfung Beschlussart: erledigt
Datum: Di, 09.06.2015 Status: öffentlich
Zeit: 18:00 - 20:00 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungssaal 1053
Ort: Yorckstr. 4-11
 
Wortprotokoll

BezStRin Frau Borkamp berichtet, dass bisher alle Verhandlungen, Angebote und Modelle, wie auch eine intensive Vermittlung durch Pfarrer Quandt ohne Ergebnis geblieben sind. Dies ist insbesondere auf die sehr unterschiedlichen Motivationen und Ziele der "Bewohner*innen" zurückzuführen. Während ein Teil einen Aufenthaltstitel hat, gehe es für andere um das nackte Überleben. Das Bezirksamt schätzt nach dem aktuellen Urteil die Erzielung eines Verhandlungsergebnisses deutlich schlechter ein.

 

 
 

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