Auszug - Bericht "Müllenhoffstr."  

Seit längerem im Gespräch sei, so BezStRin Frau Borkamp, dass das Gebäude in Erbbaupacht durch einen Träger für ein Wohnprojekt für Menschen mit psychischen Erkrankungen übernommen werden soll.

Das Problem sei, dass Erbbaupacht im ersten Rang im Grundbuch eingetragen werden muss.

Hier befinde sich jedoch vorrangig eine Eintragung des Rechts der Nachbar, dass auf dem Grundstück nicht gebaut werden dürfe. Nach anfänglicher Zustimmung wird einem Rangrücktritt jetzt nicht mehr zugestimmt, da die Nachbarn die Art der Nutzung nicht wollen.

Eine Vermietung für ca. 30.000 ?/Monat wäre möglich und durch den Träger finanzierbar. Jedoch wäre zu klären, wer die Kosten für Umbau und Instandhaltung trägt.

Hier stellt sich die Frage, wie es mit dieser Liegenschaft weitergeht und ob ggf. ein Verkauf sinnvoll ist.

BezStR Herr Panhoff ergänzt, dass das Bezirksamt bereits vor Jahren mit einer Grundstücksteilung vor Gericht gescheitert ist. Hintergrund war: Da nur ein Teilstück im Grundbuch belegt ist, das Teilstück mit dem Haus abzutrennen. Das Gericht hat dies abgelehnt, da das zweite Teilstück nicht mehr erschließungsfähig ist. Bei einem Verkauf würden die Eintragungen im Erbbaugrundbuch erlöschen.

Der Ausschuss bittet um Bericht bei Sachstandsänderung.