Auszug - Vorstellung neues Liegenschaftsverfahren  

BezStRin Frau Borkamp stellt das neue Liegenschaftsverfahren vor (siehe Anlagen), dass im Zusammenhang steht mit der Zusammenlegung von BIM und LiFo und die Einrichtung des Portfolioausschusses. Ziel der transparenten Liegenschaftspolitik soll es sein, die Grundstücke gesamtstädtisch einheitlich zu betrachten und zu bewerten und Potentiale zur Vermarktung und Sicherung der sozialen Infrastruktur zu definieren.

Hierfür sind sämtliche Fachvermögen des Landes, Sondervermögen und Grundstücke der Bezirke in einer ersten Stufe in vier Kategorien zu clustern.
 

1. Grundstücke mit Vermarktungsperspektive (Verkauf)
2. Grundstücke für die Daseinsvorsorge (Bsp. Schule wird in den nä. 5-10 Jahren benötigt)
3. Grundstücke des Fachvermögens (Bsp. Schule in Betrieb)
4. Grundstücke mit Entwicklungsperspektive (Bsp. Ex-Schreberjugend-Hostel)

Für die Grundstücke und Immobilien nimmt der Bezirk die Clusterung vor und gibt als erster sein Votum ab.

In einer zweiten Stufe, der qualitativen Portfolioanalyse, geht es darum, bestimmte Liegenschaften

• Grundstücke mit Bürogebäuden
• Grundstücke mit Schulgebäuden ohne Nutzung
• Unbebaute Grundstücke ohne Fachnutzung
• Sonderfälle

nach einheitlichen Kriterien und immobilienwirtschaftlichen Eigenschaften (u.a. Größe, Lage, Anzahl Mitarbeiter*innen, Sanierungsstau, Energieeffizienz) betrachtet. Ziel hierbei ist es, ein strategisches Instrument zur Erzielung von Flächen und Kosteneinsparungen sowie eine Entscheidungshilfe bei der Clusterung zu erhalten. Hierbei geht es im Wesentlichen um

• Halten und Optimieren oder
• Verkaufen oder Vermieten oder Verpachten

BezStR Herr Panhoff weist darauf hin, dass gerade diese Betrachtung zu einer enormen Kostenbelastung der Bezirke führen wird. Denn für ungenutzte vermietbare Flächen in Bürogebäuden, werden die Bezirke mit marktüblichen Mietpreisen belastet. In Folge dieser Betrachtung wird es zu Umzügen und Verdichtungen und ggf. auch Verkäufen kommen.

Nach diesem Verfahren ist der Bezirk zurzeit in Vorbereitung, die ca. 300 Liegenschaften zu erfassen, zu bewerten und in die Datenbank einzupflegen. Ein Termin im Portfolioausschuss ist noch nicht bekannt. Die Zuordnung soll berlinweit bis Jahresende abgeschlossen sein.

Der Portfolioausschuss ist besetzt durch je eine Vertreter*in des jeweiligen Bezirks und der beteiligten Senatsverwaltung (ja nach fachlicher Ausrichtung). SenFin hat den Vorsitz. Ziel ist es, Entscheidungen einstimmig zu treffen. Wird kein Einvernehmen hergestellt, wird das betreffende Grundstück im Hauptausschuss behandelt und entschieden. Auf Nachfrage wird berichtet, dass der Portfolioausschuss nicht öffentlich tagt und der Umgang mit den Unterlagen und Ergebnissen nicht bekannt sei. Zugang zur Datenbank erhalten nur ausgewählte Personen und nur für die Bezirksdaten.

Grundstücke, die zurzeit in der Betrachtung sind (Bsp. Ex-Schreberjugend-Hostel) werden als sog. ad hoc Fälle sofort bearbeitet und im Portfolioausschuss behandelt.

Ferner wird auf Nachfrage ausgeführt:

• dass es bisher keine Erfahrungswerte in der Umsetzung der Berücksichtigung sozialer Aspekte gebe.
• Wie Grundstücke öffentlich rechtlicher Unternehmen (Bsp. BSR) behandelt werden, ist ebenfalls nicht bekannt.
• Unklar sei auch, wie mit Filetgrundstücken umgegangen werde und wie das Votum des Bezirks (Bsp. Kategorie 4 "Grundstück mit Entwicklungsperspektive") umgegangen wird. De facto müsse sich der Bezirk gegen die Senatsverwaltungen durchsetzen.

Insgesamt hat BezStRin Frau Borkamp Bedenken, dass landesweite fachliche Strategien durch die neue Liegenschaftspolitik gestärkt werden. Vielmehr könne es zu Bewertungen kommen, die sehr viel Einfluss auf die bezirkliche Aufgabengestaltung haben (Bsp. Galerien).

BezStR Herr Panhoff kritisiert, dass die Politik weiterhin sehr auf Vermarktung ausgerichtet und die Fürsorge im Zuge der wachsenden Stadt nicht vorgesehen sei.