Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

• Görlitzer Str. 45
  Gäste aus dem Haus Görlitzer Str. 45 berichten über bereits durchgeführte und anstehende Modernisierungsmaßnahmen über Standard und beabsichtigen das Vorhaben zu stoppen.
  BezStR Herr Panhoff berichtet, dass die Bauaufsicht gestern vor Ort war und keine Bautätigkeit feststellen konnte. Hinsichtlich bereits erfolgter Maßnahmen im Inneren wird vereinbart, dass Frau Wille als Kontaktperson fungiert und sich die Bauaufsicht in Kürze mit ihr in Verbindung setzen wird.
  
  Weiterer Bericht: WV. 8. Juli
   
• Postbahnhof / Cabuwazi
  BezStR Herr Panhoff berichtet, dass mit dem Baubeginn auf Baufeld VII das Problem entsteht, den dort ansässigen Zirkus Cabuwazi zu verlagern. Die Überlegung einer geänderten Bebauung mit einer Fläche für Cabuwazi bedürfe einer B-Planänderung. Es gab bereits interfraktionelle Gespräche, mit dem Tenor, das Vorhaben im Ausschuss vorzustellen. Als Termin wird der 8. Juli vereinbart.
  Herr Köckenberger (Cabuwazi) führt weiter aus, dass Cabuwazi Zurzeit auf zwei Grundstücken stehe und ? frei gemacht werden müssten. Kurzfristig wäre eine Verlagerung hinter die Gleise möglich, wo jedoch nächstes Jahr auch gebaut werden soll. Für diese Übergangslösung, so Herr Köckenberger weiter, bedürfe es Bekundung gegenüber dem Eigentümer, da sonst befürchtet werde, dass der Baubeginn gefährdet würde.
  
  Der Ausschuss beschließt zunächst folgende Protokollnotiz:
  Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Soziale Stadt und Quartiersmanagement, Mieten unterstützt den Vorschlag des Kindercircus Cabuwazi, ihm ein Grundstück auf dem Gelände des alten Postbahnhofs temporär zur Verfügung zu stellen.

BezStR Herr Panhoff berichtet:

• Haushalt
  Es ist eine Lücke zwischen Zuweisung und Berechnung in Höhe von 7. Mio. ? zu schließen. Dazu kommen PMA und Normierung.
   
• Umwandlungsverordnung
  Es gab einen ersten Erfahrungsaustausch zwischen den Bezirken, wo die VO zur Anwendung kommt. Ein Aspekt ist, wie die Eigentümer mit der VO umgehen. So gab es entsprechende Anträge in Milieuschutzgebieten, die allesamt abgewiesen wurden. Allerdings gilt es kritisch zu beobachten, da die Eigentümer nach Lücken suchen. So zum Beispiel, indem die Wohnungen den Mietern angeboten werden.