Auszug - Bericht über die Einnahmen und Ausgaben per 20.09.2014, Einschätzung der Entwicklung 2014 und Bewertung der Haushaltskriterien Haushaltsrisiken für das Haushaltsjahr 2015  

Frau Noetzel stellt anhand einer Präsentation (Anlage) das Netzwerk Fach- und Finanzcontrolling vor. Es wurde 2012 gestartet und bietet allen Ämtern (auch jene ohne eigenen Fachcontroller) die Verknüpfung von Fachdaten mit den Haushaltsfinanzdaten. Basierend auf einem einheitlichen Berichtswesen bietet es eine Plattform für Standartabfragen in Profiskal und ein einheitliches Schema für Bezirksamtsvorlagen zu den KLR-Auswirkungen.

Betriebswirtschaftskosten Schulen

Frau Belicke erläutert anhand einer Übersicht (Anlage) die kameralen Ist-Ausgaben und die Ansätze im Haushalt und weist darauf hin, dass die energetischen Sanierungen real keine Energie einspare, jedoch die Kostensteigerungen reduziere.

Ein großer Faktor seien die Reinigungsverträge und teilweise fehlendes Kostenbewusstsein bei den Schulleitungen. Nach der KLR liegen Schulen bei einem Defizit von 3 Mio. ?. 

Auf Nachfrage wird erläutert, dass die Sekundarschulen in Kreuzberg teilweise erhebliche Minderauslastungen ausweisen. Politisch seien jedoch keine Schließungen gewollt. Der Ausschussvorsitzende, zugleich auch Vorsitzender im Ausschuss für Schule, erläutert, dass wenn vier von acht Schulen geschlossen würden, die verbleibenden immer noch nicht zu 100% ausgelastet wären. 

BezStRin Frau Borkamp erläutert, dass 2015 für dieselben Probleme Vorsorge getroffen werden müsse, um die Rechnungen zu bezahlen. Das Geld hierfür könne nur durch Einsparungen an anderer Stelle und in anderen Bereichen beschafft werden. Eine schnelle Steuerungsmöglichkeit sei nicht geben. Für den Haushalt 2016/17 wird eine sehr genaue Betrachtung angekündigt. Für eine Basiskorrektur der Bewirtschaftungskosten könne keine Prognose gemacht werden.

Der Ausschuss PHI wünscht im I. Quartal das Schulamt einzuladen und um Bericht, welche Maßnahmen geplant seien. Es wird darum gebeten, vorab für jede schule eine Überwicht der Infrastrukturkostenträger zu ermitteln, um Ausreißer leichter identifizieren zu können.

Keine Prognose für Basiskorrektur Bewirtschaftungskosten. WV Schulamt I.Quartal einladen. Was ist geplant? Jede Schule Infrastrukturkostenträger. Ausreißer leicht zu identifizieren. 

Parkraumbewirtschaftung 

BezStR Herr Dr. Beckers stellt anhand des Wirtschaftsplans (Anlage) dar, dass für einen ausgeglichenen Wirtschaftsplan ein Defizit von 1 Mio. ? geplant war. Hierfür, so BezStRin Frau Borkamp, sei im Haushalt Vorsorge getroffen worden. BezStR Herr Dr. Beckers führt weiter aus, dass die Einnahmen deutlich hinter den Erwartungen zurückgeblieben sind (- 760 Tsd. ?) und zusätzliche Kosten iHv. 120 Tsd. ? durch Vandalismus entstanden sind. Gründe hierfür seien  die verspätetet Einführung der Bewirtschaftung, das Vorhalten von Personal und die fehlende Kontrolle von 22 - 24 Uhr.  Letzteres sei darauf zurükzuführen, dass die Pforte nur bis 22 Uhr besetzt sei und die  Außendienstmitarbeiter*innen nicht die Schlüsselgewalt für das Gebäude übernehmen wollten. Das Facility Management habe kein Budget für zusätzliches Personal für um die Pforte länger zu besetzen. Ab März 2015 sei die Kontrolle bis 24 Uhr sichergestellt.

Der Ausschuss zeigt sich irritiert über die fehlende Kontrolle und die die Begründung und wünscht eine gemeinsame Beratung mit dem Ausschuss für Wirtschaft und Ordnungsamt zu dieser Problematik.