Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

Der Ausschussvorsitzende berichtet, den Bericht über den Finanzstatus II. Quartal schwerpunktmäßig in der nächsten Sitzung zu behandeln.

BezStRin Frau Borkamp berichtet im Nachgang zur letzten Sitzung:

-          TOP 6 DS/1311IV "Übertragung der Immobilie Schlesische Str. 27B ."
Eine Belastung des Grundstücks ist nur möglich mit Zustimmung des Bezirksamts und nur bei Sachverhalten de dem Treuhandvertrag von SenJug entsprechen. De Wert von Grundstück und Gebäuden wird mit 560 Tsd. ? beziffert. Im Vertrag ist vereinbart, dass der bauliche Mindeststandard erhalten wird und im Rahmen der Übertragung auch von den Nutzer*innen zu erfüllen ist.
 

-          TOP 7 D/1319/IV "Jugendfreizeitschiff"
Der Bezirk kann das Schiff selber verkaufen. Die Einnahme kann mit einer Zweckbindung für das Jugendamt versehen werden, sofern zu dem Zeitpunkt keine Haushaltssperre wirkt. Es gibt viele Anfragen für eine Nachnutzung vor Ort. Das Schiff kann nicht verlegt werden, da es für die Brücken zu hoch ist. Das Schwimmfähigkeitszeugnis ist abgelaufen und der Immobilienservice befürchtet kein positives Prüfzeugnis zu erhalten. Der Steg gehört zum Schiff, der Uferbereich zum Grünflächenamt und das angrenzende Grundstück  zum Fachvermögen Jugend.
 

-          TOP 5 DS/1102/IV "Unterbringung Roma-Familien"
Die Finanzierung erfolgt aus Titel 68102, der grundsätzlich aus Einnahmen bestückt wird. Da die Mittel nicht ausreichen, wurde ein Antrag über 124 Tsd.  an SenFin gestellt. Bisher ohne Rückmeldung.

BezStRin Frau Borkamp berichtet (auch auf Nachfrage):

-          Parallel zum Ausschuss tagt erstmalig die Task Force zum Görlitzer Park
 

-          Haushalt
Die Haushaltssperre dauert an. Im Rahmen der Beratung zum Finanzstatus wird es erforderlich auch die in 2015 weiter bestehenden Risiken zu betrachten.
Im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses steht der Finanzstatus aller Bezirke in der nächsten Sitzung auf der Tagesordnung (Drucksache 0932/055 1d). Dieser weist ein negatives Jahresergebnis von 41 Mio. ? (incl. der Altschulden) aus. Wie der neue Regierende Bürgermeister und der neue Finanzsenator mit der Situation umgehen, kann noch nicht eingeschätzt werden.

Bei der Parkraumbewirtschaftung übersteigen die Einnahmen aus Bußgeldern die Erwartungen. Hingehen bleiben die Einnahmen aus den Parkautomaten hinter den Erwartungen zurück. Zusammen mit den Vandalismusschäden beläuft sich das Defizit auf 1 Mio. ?.

Die Problematik der ungenutzten Raumkapazitäten an den Schulen ist Thema des Schulausschusses. Seitens der Abteilung Finanzen erfolgt ausschließlich die fiskalische Betrachtung der Ausgaben, die höher sind als geplant. So zum Beispiel die Bewirtschaftungskosten, die durch eine Neuausschreibung 2015 weiter steigen werden. Die Nachbudgetierungsquote bei den Schulprodukten liegt bei ca. 10 %.

Das Transferdefizit HbL konnte zum III. Quartal auf +/- 0 ? reduziert werden.

Die Ausgaben für die Gerhart-Hauptmann-Schule werden 2014 mit 1,5 Mio. ? prognostiziert.

Für die Betrachtung des Netzwerks Fach- und Finanzcontrolling und Mengenüberwachung wird Fr. Noetzel zur nächsten Sitzung eingeladen.