Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

BezStR Herr Dr. Beckers berichtet aus der letzten Sitzung des RdB, dass die Bezirke gemäß der Aufforderung im Hinblick auf die steigenden Bevölkerungszahlen ihren zusätzlichen Personalbedarf mit 1.200 Stellen beziffert haben. Für Anfang Dezember wird eine entsprechende Vorlage erwartet.

Ferner wird von einem Gespräch mit Sts. Gaebler berichtet. Hintergrund sind die Aufforderungen, die Sicheheitskonzepte bei Veranstaltungen zu unterschreiben, obwohl 95% von der Polizei und Feuerwehr abzudecken sind. Ein Durchführungsvorschlag befindet sich in der Abstimmung.

Fr. Nowak berichtet, dass beim Bundesprogramm BIWAQ (http://www.biwaq.de/BIWAQ/DE/Home/home_node.html" target="_blank">http://www.biwaq.de/BIWAQ/DE/Home/home_node.htmlhttp://www.biwaq.de/BIWAQ/DE/Home/home_node.html) jetzt die Kommune Antragsteller sein muss. Das Programm ist mit 30% Förderung und 10% Kofinanzierung sehr lukrativ, so dass nach Gesprächen mit dem QM, dem Bereich Arbeit und dem Europabeauftragten, ein Antrag gestellt werden soll. Die Abgabefrist endet bereits am 12.12. Vorgesehen ist ein Programm zur Aktivierung von Unternehmen als Wirtschaftsförderer der Quartiersentwicklung und Aktivitäten zur Nahversorgung im Quartier.