Auszug - Dragonerareal für kulturelle Nutzungen sichern  

Der Bürgerdeputierte Herr Joost hat sich für Befangen erklärt und verlässt den Sitzungsraum.

BezStR Herr Panhoff erklärt zum Antrag, dass es sich um eine vereinfachtes Sanierungsverfahren, bzw. ein einfaches Sanierungsgebiet handelt. Die Instrumente Wohnordnung  und Ausgleichsbeträge würden hier nicht greifen.

Der Ausschuss empfiehlt dem federführenden Ausschuss für Personal, Haushalt und Investitionen, Rechnungsprüfung mehrheitlich (Enthaltung CDU), den Antrag in der als Tischvorlage eingebrachten geänderten Fassung unter Beitritt der Fraktion B'90/Die Grünen anzunehmen.

Neue Überschrift:

Dragonerareal für sozialen Wohnungsbau, Handwerk und kulturelle Nutzung sichern

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, für den sogenannten "Rathaus-Block" zwischen Yorckstraße, Mehringdamm, Obentraut- und Großbeerenstraße unverzüglich ein Bebauungsplanverfahren einzuleiten mit den Planungszielen:
 

• Gemeinbedarfsflächen, u.a. für Kita, Grünflächen, Kultur
• Mischgebiet mit überwiegendem Wohnanteil und einer GFZ von höchstens 1,8 auf die Nettobaulandfläche des Dragonerareals bezogen
• Mindestens die Hälfte der Bauflächen ist gem. § 9 Abs.1 Nr. 7 BauGB für öffentlich geförderten Wohnungsbau auszuweisen.
   

Darüber hinaus ist ggf. ein Teilbereich als Gewerbegebiet zu definieren, um innerstädtische Flächen für Handwerk und Gewerbe zu sichern, die keine störende Wirkung auf die Wohnnutzung ausüben und damit langfristig eine attraktive Durchmischung von Nutzungsarten gewährleisten.
 

Der Rathaus-Block soll dabei als Einheit entwickelt und für die zukünftige Bereitstellung von sozialer Infrastruktur für den Bezirk und die Stadt gesichert werden.
 

Das Bezirksamt wird beauftragt, mit einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft eine Entwicklungspartnerschaft für das Dragonerareal zu organisieren. Auf diesem Potential ist neben öffentlichen Nutzungen auf Teilflächen auch eine Nutzung für preiswerten Wohnungsbau möglich und sinnvoll.
 

Aufgrund der erheblichen städtebaulichen Missstände und des grundlegenden Neuordnungs- und Erneuerungsbedarfs ist zur Sicherung der Planungsziele der Rathaus-Block umgehend als Erweiterungsgebiet für das Sanierungsgebiet Südliche Friedrichstadt festzulegen und das umfassende Sanierungs-Verfahren anzuwenden.
 

Das Bezirksamt wird daher beauftragt, umgehend mit den zuständigen Senatsverwaltungen und geeigneten landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften Gespräche aufzunehmen, um mögliche Finanzierungs- und Kooperationsmodelle zu eruieren.