Auszug - Bestätigung der Protokolle vom 10.04., 22.05., 19.06. und 11.09.2014  

Die Protokolle vom 10.04. und 22.05. werden bestätigt.

Das Protokoll vom 19.06. wird wie folgt geändert und bestätigt.
 

TOP 5 dritter Punkt
Da es auch in der Yorckstr. Immer wieder zu langen Warteschlangen kommt, muss sich mit den Standorten der Bürgerämter weiter auseinandergesetzt werden.Hierzu wird der BVV in der nächsten Woche eine VzK zugehen, in der die vorübergehende Schließung des Bürgeramts 2 (Schlesische Straße) ab 01. Juli mitgeteilt wird.
Bereits in der Drucksache DS/0704/IV wurde dargelegt, wie mit dem VzÄ-Abbau umgegangen werden muss. Der Abbau von 13 VzÄ kann nur über die Bürgerämter erfolgen, da die kleineren Arbeitsbereiche dies nicht leisten können, ohne arbeitsunfähig zu werden. Infolge dessen muss der kleinere Standort vorübergehend geschlossen werden.

Das Protokoll vom 11.09.2014 wird wie folgt geändert und bestätigt.

TOP 3 letzter Absatz

Abschließend berichtet BezStR Herr Mildner-Spindler aus seiner Stellungnahme an SenFin, dass ein Korridor für befristete Beschäftigungen geschaffen werden müssen, um den Krankenstand auszugleichen.

Zudem muss geklärt werden, ob die Allzuständigkeit der Berliner Bürgerämter aufrechterhalten werden kann. Entweder man verständigt sich im Land Berlin auf ein einheitliches Terminmanagement und abgestimmte Öffnungszeiten oder man ändert die territoriale Zuständigkeit dahin, dass die Bezirke ausschließlich für ihre Bewohnerinnen und Bewohner zuständig sind.

TOP 9 erster Punkt

letzten Donnerstag waren die Seniorenvertretung, Mitglieder der BVV und Seniorengruppen eingeladen, um das Ergebnis des Interessenbekundungsverfahrens für ein Stadtteil- und Seniorenzentrum in Friedrichshain West zu erfahren. Von den drei Bewerber*innen wurde die Volkssolidarität Landesverband als Träger ausgewählt. Im nächsten Schritt sind die potentiellen Nutzer*innen aufgerufen sich an der Entwicklung der Angebotsinhalte zu beteiligen. Die Raumsuche für einen entsprechenden Standort dauert an.
 

Zum Protokoll vom 11.09.2014 TOP 9 letzter Punkt "Weihnachtspäckchenaktion" wird ergänzend berichtet:

Das Bezirksamt bezuschusst die Weihnachtspäckchenaktion nicht aus Bezirksmitteln. Es werden für diesen Zweck Stiftungsmittel außerhalb des Bezirkshaushalts in Höhe von 5000,00 ? jährlich jeweils Anfang Oktober an die Seniorenvertretung weitergeleitet. Darüber werden durch die Seniorenvertretung noch Spendenmittel eingenommen, die vollständig für die Päckchenaktion verwendet werden.