Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

BezStR Herr Panhoff berichtet zur Umgestaltung des Fraenkelufers, dass es nach intensiven Diskussionen in Bürgerversammlungen eine leichte Tendenz zu dem Vorschlag für eine breite Uferpromenade mit ausreichend Platz für Fußgänger*innen und Fahrradfahrer*innen gab. Gegen diesen Vorschlag wurde eine Unterschriftensammlung organisiert. Das Bezirksamt ist bestrebt, die fortgeschrittene Planung nicht aufzugeben und beabsichtig in einer öffentlichen Verstaltung am 2. oder 4. Dezember  im BVV-Saal mit den Bürger*innen darüber zu diskutieren. Der Ausschuss ist eingeladen an der Veranstaltung teilzunehmen. Aus dem Ausschuss wird angeregt, sich die Planung im Ausschuss vorstellen zu lassen.
 

Auf Nachfrage berichtet BezStR Herr Panhoff aus dem heutigen Gespräch zum Eckwerk, dass das Bezirksamt weiterhin anstelle eines B-Planverfahrens ein Vorhaben und Erschließungsplan bevorzuge und für das sicherere Verfahren halte. Die Betreiber lehnen dis strikt ab und vertreten die These, die Lärmproblematik bewältigen zu können. BezStR Herr Panhoff hat ausdrücklich auf das Risiko eines Scheiterns in der Rechtsprüfung durch die Senatsverwaltung hingewiesen. Im Ergebnis wird das Bezirksamt die Lösung organisieren, um den gewünschten Weg gehen zu können. Allerdings wird das Bezirksamt sich einen Rechtsbehelfsvermerk, in dem die Betreiber auf die Risiken hingewiesen werden und für die Entscheidung alleine das Risiko tragen, unterschreiben lassen.