Auszug - Mehr Plätze für die Unterbringung von Flüchtlingen in Friedrichshain-Kreuzberg bereitstellen!

Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg

TOP:

Ö 8.2

Gremium:

BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin

Beschlussart:

mit Änderungen in der BVV beschlossen

Datum:

Mi, 29.10.2014

Status:

öffentlich

Zeit:

17:30 - 21:50

Anlass:

ordentliche Sitzung

Raum:

BVV-Saal

Ort:

Yorckstr. 4-11

DS/1320/IV Mehr Plätze für die Unterbringung von Flüchtlingen in Friedrichshain-Kreuzberg bereitstellen!

Status:

öffentlich

Ursprung

aktuell

Initiator:

SPD

Vorsteherin

Verfasser:

Leese-Hehmke, Anita

Jaath, Kristine

Drucksache-Art:

Antrag

Beschluss

Beteiligt:

B'90 Die Grünen

Wortprotokoll

Die Antragsteller übernehmen den Änderungsantrag der Fraktion B'90/Die Grünen, die dem Antrag beitreten

Die Antragsteller übernehmen den Änderungsantrag der Fraktion B'90/Die Grünen, die dem Antrag beitreten.

Der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE (Ergänzung um einen weiteren Satz: Diese Lösung darf nicht zur Obdachlosigkeit der derzeitigen Bewohner*innen führen.) wird mehrheitlich abgelehnt.

Abstimmungsergebnis	Ja	Nein	Enth
B'90/Die Grünen	1	14
SPD		X
DIE LINKE	X
PIRATEN	4
CDU		X

Der geänderte Antrag wird mehrheitlich angenommen.

Abstimmungsergebnis	Ja	Nein	Enth
B'90/Die Grünen	X
SPD	X
DIE LINKE			X
PIRATEN	1		4
CDU		X

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