Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

BezStR Herr Panhoff berichtet zur Gerhart-Hauptmann-Schule, dass das für letzte Woche anberaumte Gespräch vor Ort nicht stattfinden konnte und diese Woche im Rathaus Yorckstr. nachgeholt wurde. Bei dem Gespräch hat das Bezirksamt deutlich gemacht, dass die Situation vor Ort so nicht weitergehen könne und keine Zukunft habe.
Auch wurde den Anwesenden  mitgeteilt, dass die freiwilligen Zahlungen eingestellt werden und der ,Tag der offenen Tür' abgelehnt wird.
Die Gesamtleitung und politische Verantwortung liegt jetzt bei BzBmin Frau Herrmann und die bauliche Betreuung bei BezStRin Frau Borkamp.

Vor dem Wechsel der Zuständigkeit wurden noch in erheblichem Umfang Glaserarbeiten, Reparaturen an der (lebensgefährlichen) Elektrotechnik und die Teilsanierung der Toiletten in Auftrag gegeben.

Auf Nachfrage führt BezStR Herr Panhoff aus, dass bei massiven Verstößen, wie auch bei Angriffen auf Personen, wie bei der Polizei, nunmehr sofort Hausverbote ausgesprochen würden.

Auf Nachfrage:

Herr Koller berichtet, dass die Fällungen und Neupflanzungen der durch Hundeurin geschädigten  Robinien in der Bänschstr. auf einen Zeitraum von 3-4 Jahren verteilt werde.

BezStR Herr Panhoff berichtet, dass für die Toilettenanlage am Mehringdamm ein Gastro- und Clubbetrieb für 100 Personen beantragt wurde. Dies entspreche nicht dem Beschluss und habe planungsrechtlich den Charakter einer Vergnügungsstätte, die dort nicht zulässig sei. Der Antrag sei abgelehnt und die Betreiber zur Überarbeitung aufgefordert. Zudem laufen entsprechende Gespräche.

Zum Umbau Herrmannplatz und den aus Kreuzberg einmündenden Straßen wird in der nächsten Sitzung beraten.

Herr Koller berichtet, dass der Einbau von Kissen in der Dieffenbachstr. kurzfristig gestoppt wurde, nachdem der Bund der Steuerzahler dies als Steuerverschwendung angeprangert hat. Es soll zunächst geklärt werden, woher die Informationen stammen und welche Kissen (hoch oder niedrig) sinnvoll zu verbauen sind. Schwellen, so Herr Koller, würden nicht mehr verbaut, das sie einerseits schnell aus der Fahrbahn brechen und andererseits eine große Gefahr für Fahrradfahrer*innen darstellen.

Die Fragen zur ,Entschärfung der Kanten in der Hornstr.' und nach dem ,Wegerecht zwischen Dresdner und Reichenberger Str.' können ad hoc nicht beantwortet werden. Hier wird darum gebeten, solche Fragen bis zwei Tage vor der Sitzung an das Büro von Herrn Panhoff zu mailen!

Herr Koller berichtet zum Fahrradstreifen an der Hasenheide, dass nach der Verkehrszählung aus 2009 mit 22 Tsd. Fahrzeugen, der Verkehr zu hoch sei, um diese einzurichten. Die Senatsverwaltung hat für das kommende Jahre eine neue Zählung zugesagt.