Auszug - Bericht zum aktuellen Stand "Gerhart-Hauptmann-Schule"  

Auf Nachfrage und unter Bezugnahme auf die Pressemitteilung (http://www.berlin.de/ba-friedrichshain-kreuzberg/aktuelles/pressemitteilungen/2014/pressemitteilung.181828.php) der Bezirksbürgermeisterin berichtet BezStR Herr Panhoff:

1.      Das Bezirksamt hat, für den Standort Gerhart-Hauptmann-Schule, eine deutliche Erweiterung für die Unterbringung von Flüchtlingen von 70 auf 140 Plätzen festgelegt. Dies soll die Grundlage für die Raumkonzeption sein.
 

2.      Das Bezirksamt hat festgelegt, dass Diakonie und Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband (dpwv) Träger sein sollen, wobei die Diakonie Hauptträger wird und dpwv die Projekte begleitet.
Stattbau soll das Konzept entwickeln, die Antragstellung für die Baugenehmigung übernehmen und Diakonie und dpwv bei der Antragstellung zurr Finanzierung unterstützen.
 

3.      Aufgrund der Haushaltssituation hat das Bezirksamt beschlossen, keine weiteren freiwilligen Leistungen an die Flüchtlinge zu zahlen.
 

4.      Das Bezirksamt hat sehr deutlich gemacht, dass das Verhalten von Teilen der Bewohner*innen nicht geduldet wird und angekündigt entsprechend zu reagieren.

So wurde am Montag versucht den Pavillon aufzubrechen, was die durch den Wachschutz gerufene Polizei (der Einsatz  wurde durch BezStR Herr Panhoff genehmigt) verhindert werden konnte. Einer Gesprächsaufforderung durch die Flüchtlinge am Dienstag um 21:30 Uhr ist das Bezirksamt nicht nachgekommen und hat zu einem Gespräch während der Bezirksamtssitzung am kommenden Dienstag eingeladen.

Auf Nachfrage bestätigt BezStR Herr Panhoff, dass die Ausführung in der Pressemitteilung "Die Bewohnerinnen und Bewohner wurden bereits über das Ergebnis dieser Beratung informiert." als Abmahnung für die Vereinbarung interpretiert werden kann.