Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

BezStR Herr Dr. Beckers berichtet, dass das für den 06. November geplante Wirtschaftsdinner im Nhow-Hotel nach Eintritt der Haushaltssperre nicht mehr abgesagt werden konnte.

Herr Wenz berichtet (auch auf Nachfrage):
 

• Der Umzug des Ordnungsamtes in die Pertersburger Str. ist wie geplant und termingerecht durchgeführt worden.
  Es gibt erste kritische Anmerkungen von Bürger*innen hinsichtlich der fehlenden Barzahlungsmöglichkeit (Kein Geldautomat am Standort) und der eingeschränkten Anzahl verfügbarer Parkplätze.
  Dem hingehen ist die vorher eher pessimistische Stimmung bei den Mitarbeiter*innen mit dem Bezug der neuen Räume einer großen Akzeptanz gewichen.
   
• Parkraumbewirtschaftung
  Am 01.06. sind die Zonen 49 und 50 in Betrieb gegangen und seit dem 01.07.wird kontrolliert und geahndet. Anders als erwartet, veröffentlicht und beworben, sind sehr viele Anwohner*innenanträge erst sehr spät gestellt worden, was zu einem entsprechenden Antragsstau führte. In Absprache mit dem Bürgeramt, gelten die Eingangsbestätigungen als Vignette.
  In einem ersten Überblick sind die Einnahmen bei den Bußgeldern höher und die Einnahmen aus den Automaten niedriger als erwartet. Von einer Angleichung wird ausgegangen.
  Zu beobachten ist ein erheblicher Vandalismus durch systematisches Aufbrechen der Automaten und entnehmen der Geldkassetten. Faktisch handelt es sich um Diebstahl an ca. 20 Geräten. Die Automaten sind in vier Sicherheitsstufen verfügbar und verbaut wurden auf Anraten Geräte der Stufe 2. Eine Aufrüstung ist möglich, jedoch sehr teuer. Morgen soll in einer Krisensitzung unter Beteiligung der Polizei und des Herstellers über alternativen (Nachrüstung eines Alarmierungssystems, Erschweren der Entnahme der Geldkassette, Aufrüstung) beraten werden.
  Eine Reparatur ist während der Haushaltssperre möglich und wird von der Serviceeinheit Finanzen auch gefordert, um keine weiteren Einnahmeausfälle zu haben. Eine Aufrüstung ist mit Finanzen zu klären.
  Hinsichtlich bargeldlosen Parkens ist langfristiges Ziel ausschließlich Handyparken zu nutzen.
  Die Automaten sind vernetzt und melden den Füllstand, Bei einem bestimmten Betrag erfolgt eine Leerung.
   
• Doppelstreife im Görlitzer Park
  Die Streife wurden Anfang Mai zusammen mit der Polizei eingeführt. Hintergrund ist der Drogenhandel und die Idee ist, präventiv vor Ort zu sein (Verteilung von Flyern an potentielle Käufer*innen).Repressiv geht die Polizei in eigener Zuständigkeit vor. In der Regel werden extra Kräfte angefordert. Durch die Präsenz sind auch die Verstöße gegen die Leinenpflicht bei Hunden, Grillverbot oder Lärmbelästigung deutlich zurück gegangen. Allerdings gibt es auch Beschwerden gegen die Präsenz,  als zu intensiv. Beabsichtigt ist, die Streifen unverändert bis September/Oktober beizubehalten, über die Wintermonate zu reduzieren und im Frühjahr wieder zu verstärken. Allerdings führt dieser hohe Personaleinsatz zu Kapazitätsengpässen an anderen Orten. Zu dem Einwand, dass der Einsatz im Bereich Drogenhandel ohne Effekt wäre erläutert Herr Wenz, dass zu den Streifen flankierende Maßnahmen vorgesehen sind (Einbeziehung SGA oder Pressearbeit).

Frau Nowak berichtet (auch auf Nachfrage):
 

• Standort "Zukunft Mittendrin Berlin!"
  Zwei Initiativen aus dem Bezirk haben die erste Stufe des qualifizierenden Verfahrens erreicht und werden mit 4.000 ? ausgestattet ihre Anträge bis 24.10. überarbeiten und erneut einreichen. Aus allen Anträgen werden drei ausgewählt, die von April-Oktober 2015 umgesetzt werden.
   
• Für die Handlungsempfehlung Wirtschaftsstudie werden die Fraktionen gebeten, kurzfristig ihre Ansprechpartner*innen zu benennen. 40 von 60 Interviews wurden bereits geführt.
   
• Die Wirtschaftsförderer Berlins habe sich zu einem ersten Austausch mit Hamburg getroffen. Thema war BIG in Berlin bzw. BIC in Hamburg.
   
• Noch im Antragsverfahren befindet sich die wirtschaftsdienliche Maßnahme "Akzeptanz Tourismus", ein internationaler Austausch bezüglich touristischer Nutzung. Die Förderperiode des Projekts, in das der Bezirk Personal einbringt, endet bereits am 31.08.2015 und wird von visitBerlin mit 30 Tsd. ? unterstützt.
  In der ersten Phase wird ein Vergleich stattfinden und Pilotprojekte im Bezirk ausgesucht, die in der zweiten Phase umgesetzt werden sollen. Ziel soll es sein, nicht nur Touristen, die Feiern wollen anzuziehen, sondern aufzuzeigen, dass der Bezirk lebenswert ist.
   
• Es sind 20 Anträge auf Entschädigungszahlungen bzgl. der GHS eingegangen. Noch nicht alle sind beziffert. Die bezifferten Forderungen belaufen sich auf 71.553.37 ?, wobei auch Anträge von Unternahmen außerhalb des Sperrgebietes eingereicht wurden. Die Anträge werden intensiv geprüft und der Polizei zur Stellungnahme übermittelt, um festzustellen, ob die Forderung dem Grunde nach gerechtfertigt ist. Größtes Problem ist die Berechnung des entgangenen Gewinns. Hierzu gibt es Kontakt zum Rechtsamt und die Überlegung einen Wirtschaftsprüfer einzusetzen. Im Nachgang wird der Bezirk über die Schiedsstelle bei SenFin versuchen, das Geld zurück zu bekommen.
   

Auf Nachfrage führt BezStR Herr Dr. Beckers zu den Auswirkungen der Haushaltssperre aus:
 

• Das größte Problem trete bei den Schulen auf. Es gehe überwiegend um Kleinigkeiten (wie Laubabfuhr) die nicht gemacht werden können, die seien aber verbunden mit Einschränkungen für die Kinder.
   
• Es wird in diesem Jahr keine Sportlerehrung geben.
   
• Es wird versucht Anfang 2015 eine Ausnahme von der Sperre zu erhalten, um eine dringend benötigte Lebensmittelkontrolleurin einstellen zu können, da gesetzliche Pflichtaufgaben nicht mehr erfüllt werden können.