Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

 
 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Personal, Haushalt und Investitionen, Rechnungsprüfung
TOP: Ö 10
Gremium: Ausschuss für Personal, Haushalt und Investitionen, Rechnungsprüfung Beschlussart: erledigt
Datum: Di, 09.09.2014 Status: öffentlich
Zeit: 18:00 - 19:55 Anlass: außerordentliche
Raum: Sitzungssaal 1053
Ort: Yorckstr. 4-11
 
Wortprotokoll

BezStRin Frau Borkamp

BezStRin Frau Borkamp

 

  • stellt kurz die heute an den Ausschuss versandten Statusbericht über die Einnahmen und Ausgaben zum 30.06.2014 vor und begründet vor einer Woche verhängte Haushaltssperre.

Die Vorlage wird in der nächsten Sitzung beraten.
Auf Nachfrage:

    • In der Vorlage ist kalkuliert, dass der Wachschutz in der Gerhart-Hauptmann-Schule von einer Gelände- in Gebäudesicherung umgestellt wird. Derzeit belaufen sich die Kosten monatlich auf 180 Tsd. ?.
    • Die freiwilligen Leistungen an die Flüchtlinge unterliegen auch der Haushaltssperre. Sie werden nicht weiter gezahlt.
    • Es hat sich bisher niemand gefunden, der das Haus so übernimmt wie es liegt und steht. Auch LaGeSo übernimmt das Haus nicht. Vielmehr muss ein Träger gefunden werden, der das Haus übernimmt und bewirtschaftet und Plätze für Flüchtlinge nach den Regeln des LaGeSo anbietet. LaGeSo übernimmt dann die Platzfinanzierung. Im Bezirkshaushalt ist kein Geld für Bauen oder Instandhaltung des Gebäudes. Es muss also ein Konstrukt analog der Stallschreiber Str. gefunden werden. Es laufen Gespräche mit möglichen Trägern, die bereit sind, dort Projekte mit Flüchtlingen anzubieten. Jedoch übernehmen sie das Haus nur in einem Zustand, in dem auch gebaut werden kann. Ein Umbau mit den Bewohnern im Haus wird als nicht realisierbar abgelehnt.

 

 
 

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