Auszug - Schließung des Bürgeramtes Schlesische Straße 27a / Kapazitätsausbau in den verbleibenden Bürgerämtern! Gast BezStR Herr Mildner-Spindler  

BezStR Herrn Mildner-Spindler berichtet über die aktuelle und angespannte Situation in den Bürgerämtern. Da inzwischen fast alle anderen Bezirke dazu übergegangen sind, ausschließlich mit Terminvergabe zu arbeiten, kommt es in den Bürgerämtern des Bezirks immer häufiger zu Situationen, dass die Ausgabe von Wartemarken vorzeitig eingestellt werden muss. Um die Vermutung zu verifizieren, dass viele Bürger*innen aus anderen Bezirken auf die Innenstadtbezirke, wie auch Friedrichshain-Kreuzberg, drängen, wurde vereinbart, bei den Wartenden eine Befragung durchzuführen. Ferner sollen bis Jahresende fünf zusätzliche Mitarbeiter*innen in den Bürgerämtern eingesetzt werden.

Bezug nehmend auf die Drucksachen DS/0704/IV und DS/1260/IV berichtet BezStR Herr Mildner-Spindler, dass der geforderte Personalabbau nur über den stärksten Bereich, nämlich die Bürgerämter und hier im kleinsten (Schlesische Straße), erbracht werden kann. Daher ist man im April und Mai dazu übergegangen, an diesem Standort nur noch mit Terminvergabe zu arbeiten. Im Juni wurde festgestellt, dass sich zwar die Situation für die Mitarbeiter*innen gebessert hat, doch geht dies nur auf Kosten eines erheblichen Mengenrückgangs in der KLR. Mit der Vorlage (DS/1260/IV) soll der Standort über den Sommer geschlossen werden. Es handelt sich, so BezStR Herrn Mildner-Spindler ausdrücklich, nicht um eine endgültige Schließung. Gleichzeitig haben die Bürgerämter einen Projektauftrag erhalten, die Entwicklung der Bürgerämter, die Erwartungen an sie und die Umsetzungsmöglichkeiten für ein Ausbildungsbürgeramt darzustellen. Die Ergebnisse sollen im Herbst dargestellt werden und, soweit ein Ausbildungsbürgeramt realisiert werden kann, eine entsprechende Vorlage an die BVV folgen.

Die Drucksache wird vertagt, da die Antragsteller sich noch nicht positionieren konnten. WV. nach der Sommerpause, zusammen mit der Drucksache DS/1260/IV.