Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

 
 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Personal, Haushalt und Investitionen, Rechnungsprüfung
TOP: Ö 4
Gremium: Ausschuss für Personal, Haushalt und Investitionen, Rechnungsprüfung Beschlussart: erledigt
Datum: Di, 01.07.2014 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:30 - 20:30 Anlass: außerordentliche
Raum: Sitzungssaal 1053
Ort: Yorckstr. 4-11
 
Wortprotokoll

BezStR'in Frau Borkamp berichtet, dass das gesamte Bezirksamt damit beschäftigt ist, in de schwierigen Situation den friedlichen Umzug der Flüchtlinge hinzubekommen, um das Flüchtlingszentrum zu realisieren

BezStR'in Frau Borkamp berichtet, dass das gesamte Bezirksamt damit beschäftigt ist, in de schwierigen Situation den friedlichen Umzug der Flüchtlinge hinzubekommen, um das Flüchtlingszentrum zu realisieren.

 

Ferner wird berichtet, dass die BVV Mitte den Antrag zur Peter-Fechter-Straße abgelehnt hat.

 

Auf Nachfrage berichtet BezStR'in Frau Borkamp, dass

  • ihr keine Rückmeldung zur Prüfung des Ersuchens durch SenInn vorliegt.
  • BezStR Herr Panhoff von seiner dezentralen Ressortkompetenz gebrauch gemacht und das Ersuchen gestellt hat. Kein anderes Bezirksamtsamtsmitglied habe ihn daran gehindert. Zur Motivation seines Handels wird auf die Pressekonferenz, in der dargelegt wurde wie seit Monaten versucht wurde die Situation für alle Beteiligten zu verbessern, verwiesen.
  • Frau Bayram ein 10-Punkte-Papier überbracht habe. Allerdings konnte das Bezirksamt den 5. Punkt nicht gewährleisten und hat einen anderen Formulierungsvorschlag gemacht.  

 

 
 

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