Auszug - Gewerbehof Rigaer Straße 71-73a - Kiezkultur dauerhaft sichern! Modellprojekt für Kiezvielfalt starten!   

Herr Kunz und Herr Gröner (Vertreter der Eigentümergesellschaft) stellen ihr Projekt als eine Mischung aus Wohnen und Gewerbe vor und erläutern, dass sie mit ihrem Antrag die Einleitung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans wünschen. Der Antrag ist das Ergebnis einen Prozesses mit 12 Workshops, vor allem mit der Interessengemeinschaft der Mieter*innen und deren Nutzungskonzept.

Auf Nachfrage wird erläutert, dass preiswerter Wohnraum nicht zusätzlich geschaffen werden können, da dieser durch die Transferfinanzierung von preiswertem Gewerberaum iHv. Ca. 2,7 Mio ? ersetzt werde. Nach Fertigstellung werde das Objekt von der VBL (Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder) gekauft und die BUF als besonderer Mieter mit günstigen Konditionen akzeptiert. Ein entsprechender rechtssicherer Vertrag mit der VBL läge vor.

Mit einem entsprechenden Votum aus dem heutigen Ausschuss zum Start des Verfahrens könne die BUF in ca. 2 - 2 ½  Jahren ihre neuen Räume beziehen. In der Übergangszeit werden Investitionen in die bisherigen Räume getätigt. Der Lärmschutz vom Gewerbehof zum Wohnbereich sei gewährleistet.

Die Unterdenkmalschutzstellung der beiden straßenseitgen Häuser ändere nichts an dem Konzept. Der Denkmalschutz werde gewährleistet.

Auf Nachfrage führt BezStR Herr Panhoff aus, dass die Vorlage kein formaler Aufstellungsbeschluss, jedoch ein starkes Signal dafür sei.

Die Fraktion B'90/Die Grünen kündigt ihre Enthaltung an und bittet darum in der ersten Septembersitzung die Ergebnisse der weiteren Gespräche (mit der Interessengemeinschaft) vorzustellen.

BezStR Herr Panhoff kündigt an, der BVV im September eine Vorlage (Aufstellungsbeschluss) mit den Ergebnissen zuzuleiten. Der Ausschuss werde die Vorlage vorab zur Beratung erhalten.

Das Bezirksamt wird gebeten, die angekündigte Vorlage des Aufstellungsbeschlusses, dem Ausschuss rechtzeitig zur Verfügung zu stellen.

Der Ausschuss empfiehlt der BVV mehrheitlich, die Vorlage zur Kenntnis zu nehmen.