Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

 
 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Soziale Stadt und Quartiersmanagement, Mieten
TOP: Ö 9
Gremium: Ausschuss für Stadtentwicklung, Soziale Stadt und Quartiersmanagement, Mieten Beschlussart: erledigt
Datum: Mi, 14.05.2014 Status: öffentlich
Zeit: 18:00 - 19:45 Anlass: außerordentliche
Raum: Sitzungssaal 1053
Ort: Yorckstr. 4-11
 
Wortprotokoll

Der heute versandte Brief von Herrn Bobrowski soll in der nächsten Sitzung beraten werden

Der heute versandte Brief  von Herrn Bobrowski soll in der nächsten Sitzung beraten werden.

Zu dem heute versandten Brief von Herrn Storm berichtet BezStR Herr Panhoff, dass es sich dabei um die Untersagung der illegalen Nutzung des Hostels handelt. Es wird vereinbart, dieses Thema im Rahmen der Zweckentfremdungsverordnung zu beraten.
 

BezStR Herr Panhoff berichtet von der Auftaktveranstaltung des Wettbewerbs Mehringplatz, in der es vor allem darum ging, an drei Thementischen (Städtebau, Verkehr, Freiflächen) die Bürger*innen zu befragen, ihre Wahrnehmung aufzunehmen und zu befragen, welche Vorstellungen sie haben. Drei beteiligte Büros haben die Ideen und Anregungen aufgenommen und gehen damit in die Wettbewerbsphase mit verschiedenen öffentlichen Veranstaltungen.
 

Auf Nachfrage berichtet BezStR Herr Panhoff zur Neueröffnung einer Kanzlei in der Großbeerenstr. 27, dass Riemers Hofgarten noch kein Erhaltungsrechtgebiet sei. Geplant sei, das Gebiet von der Hornstraße zu erweitern. Hierzu stehe noch der Schlussbericht aus. Eine Vorlage wird angekündigt.
 

Der Hinweis auf ein Romadorf in der Cuvrybrache mit zahlreichen schulpflichtigen Kindern wird innerhalb des Bezirksamts weitergegeben.

 

Zu dem aktuellen Fall der Untersagung einer Wohnung als  Ferienwohnung berichtet BezStR Herr Panhoff auf die Frage der Weitergabe von Informationen aus der Verwaltung an das Stadtplanungsamt, dass zur Klärung dieser Frage ein Arbeitstreffen der beteiligten Bereiche anberaumt sei. Weiter wird  berichtet, dass im aktuellen Fall die Ferienwohnung angezeigt wurde und damit der Beweis bereits erbracht war. Die Untersagung erfolgte aus Gründen des Milieuschutzes.
 

Aus dem Ausschuss wird angeregt, das Thema Krankenstand und Schließung des Stadtplanungsamtes auch auf den Internetseiten darzustellen.
 

Auf Nachfrage erläutert BezStR Herr Panhoff den planungsrechtlichen Stand auf dem BEHALA-Grundstück/Victoriaspeicher. Demnach werde das Bezirksamt kein Baurecht schaffen, solange keine Stilllegungsmitteilung des Seveso II Betriebes vorliegt. Ersatzgrundstücke gebe es in Brandenburg und Marzahn. Für letzteres werde Kontakt zuur Wirtschaftsverwaltung aufgenommen, um zu klären, ob im Rahmen der Wirtschaftsförderung ein Erhalt des Betriebes in Berlin möglich ist. Der aktuelle Vertragsstand ist dem Bezirksamt  nicht bekannt und somit auch unklar, ob der Zweitbetrieb in der Oranienstr. Ebenfalls stillgelegt wird.
Herr Peckskamp berichtet aus dem Baukollegium, wo für den ersten Entwurf ein hoher Überarbeitungsbedarf gesehen und ein städtebauliches Wettbewerbsverfahren angeregt wurde. Das hat Herr Schimmang abgelehnt, jedoch ein weiteres Büro mit einem Gegenentwurf beauftragt. Dieser überarbeitete Entwurf wurde erneut im Baukollegium vorgestellt und von dort die Empfehlung der Kammstruktur als Grundlage für ein B-Planverfahren ausgesprochen.

Der Ausschuss wünscht die Vorstellung in einer der nächsten Sitzungen.

Herr Driesen, Betreiber der Markthalle IX, fragt an, im Zuge dessen seine Vorstellungen für die Nutzung des Victoriaspeichers vorstellen zu dürfen.

 

Aus dem Ausschuss wird angeregt, im Zuge der Anwendung der Zweckentfremdungsverordnung einen möglichen mittelfristigen Anstieg an Gewerbeimmobilien zu bedenken und den Erhalt des Gebäudes an der Frankfurter Allee/Warschauer Str. als Gewerbestandort zu prüfen.
 

Eine gemeinsame Sitzung mit dem Ausschuss SozBüD unter Einbeziehung des Wohnungsamtes wird für nach der Sommerpause angekündigt.

Auf Nachfrage zum Stand "Freudenberg-Areal" berichtet BezStR Herr Panhoff aus einem Gespräch mit dem Staatssekretär. Einigkeit bestehe in der Auffassung, dass bei der Bebauung nach § 34 BauGB kein städtebaulicher Vertrag geschlossen werde können. Hinsichtlich des anhängigen Verfahrens beabsichtige der Staatssekretär Position zu beziehen. Der Ausschussvorsitzende kündigt die offenen Drucksachen als weit überfällig noch vor der Sommerpause zur abschließenden Beratung und Abstimmung an.
 

BezStR Herr Panhoff berichtet zur besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule, dass die Bewohnerschaft dazu gebracht werden konnte, sich Hausausweise mit Fotos ausstellen zu lassen. Damit seien die Bewohner identifizierbar. Die Nachfrage nach den Ausweisen sei sehr groß und die Gefahr des Missbrauchs könne nicht gänzlich ausgeschlossen werden. Jedoch gebe es Personen vor Ort, die die tatsächlichen Bewohner kennen. Ein Angebot für die Bewohner durch die Senatsverwaltung stehe noch aus.

Weiter wird berichtet, dass auf dem Oranienplatz eine Sondernutzungsgenehmigung für den Infopoint und ein Infozelt erteilt wurden. Damit sei jedoch nicht verbunden, dass der Bezirk die Kosten für Strom und Möbel oder die Schulden von 30 Tsd. ? trägt. Ferner werde eine Platzumgestaltung durch die Flüchtlinge abgelehnt.

 

Aus dem Ausschuss wird vorgeschlagen, das Recht auf Einsicht nach dem Informationsfreiheitsgesetz in Baugenehmigungen und Bauvoranfragen in den Ausschuss zu verlagern um die Verwaltung zu entlasten. Es wird darauf hingewiesen, dass Bezirksverordnete ein eigenes Akteneinsichtsrecht haben, dass auch zeitnah von der Verwaltung realisiert wird. Zudem müsse eine solche Akteneinsicht unter Ausschluss der Öffentlichkeit, was während der Sitzung nu schwerlich zu realisieren sei, erfolgen.

 

 
 

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