Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

BezStR Herr Dr. Beckers berichtet:

• Kontrolle Jugendschutz
  Wie aus den Medien bekannt, wurde in fünf Bezirken die Einhaltung des Jugendschutzgesetzes durch minderjährige Testkäufer überprüft. Der Bezirk beteiligt sich zur Zeit nicht an den Testkäufen, da es bisher rechtliche Bedenken (Gewerbetreibende werden zu Rechtsbruch aufgefordert. Jugendliche können dafür nicht eingesetzt werden) gab.
  Bei SennInn wurde jetzt ein Pool mit Testkäufern (Polizeianwärter*innen) eingerichtet, aus dem Personal angefordert werden kann. Der Bezirk wird sich, sobald möglich, auch an den Testkäufen beteiligen.
  Selber hat der Bezirk zwei Mitarbeiter*innen für die Überwachung "Nichtraucher und Jugendschutz", die zur Zeit erkrankt sind.
  In 2013 wurden 11 Feststellungen gemacht, von denen zwei über 200 ? (ab diesem Betrag erfolgt eine Meldung an das Gewerbezentralregister) lagen.
  Während die Supermärkte über gut qualifiziertes Personal verfügen und wenige Probleme bereiten, funktioniert die Einhaltung der Vorschriften in den Spätverkaufsstellen und Kiosken weniger gut.

Herr Wenz berichtet:

• 1. Mai
  Das Ordnungsamt führt bis April Vorfeldkontrollen zur Einhaltung der Öffnungszeiten durch. Die Vorbereitungen und Maßnahmen zum 1. Mai (straßenrechtliche Genehmigungen; Stände; Halteverbote; Glasflaschenkonzept und Infoschreiben an Gewerbetreibende) entsprechen denen des Vorjahres. Am 1. Mai selber werden in Kooperation mit der Polizei Kontrollen vor Ort durchgeführt. Hierfür wird wieder um Unterstützung aus anderen Bezirken geworben.
   
• Anliegenmanagementsystem
  Ziel soll ein System einer einheitlichen Beschwerdedatenbank mit Einbindung eines Bürgerportals (vergleichbar Maerker) sein, bei dem der personelle Aufwand eher unter dem jetzigen Aufwand liegen soll. Hierzu wurde eine Wiener Firma mit der Entwicklung beauftragt. Mit ersten Ergebnissen wird im Mai gerechnet. Nach einem Pilotbetrieb ist die Einführung für 2015 geplant.
  
  Es soll eine ausführliche Darstellung, zusammen mit dem Ausschuss BüTra, erfolgen.
   
• Umzug
  Zur Zeit ist ein Umzug in zwei Phasen geplant. Außendienst und Parkraumbewirtschaftung ziehen im April/Mai und der Rest folgt im Juli/August, da durch die Sanierung Urbanstr. zwischenzeitlich ein Teil der Räume durch Mitarbeiter*innen der Abt. Gesundheit genutzt werden müssen.
  Am Mittwoch findet ein Workshop für die Mitarbeiter*innen des Ordnungsamtes statt. Hier sollen die Bedarfe für einen ordnungsgemäßen Betrieb (in der Petersburger Str.) diskutiert werden.

Frau Nowak berichtet, dass auf Anregung des AK I eine Wirtschaftsstudie ausgeschrieben wurde. In der Studie soll der Wirtschaftsstandort Friedrichshain-Kreuzberg betrachtet werden. Die Studie besteht aus zwei Teilen. Teil I statistische Daten. Teil II Handlungsempfehlungen für die Wirtschaftsförderung mit Mitteln der Wirtschaftsförderung. Die Studie ist ausgerichtet auf die neue EU-Förderperiode und soll im März 2015 fertig gestellt sein. Die Kosten liegen bei 100 Tsd. ?, finanziert aus EFRE-Mitteln.
Von den 13 angeschriebenen Unternehmen haben sechs geantwortet und daraus wurde ein Auftragnehmer ausgewählt. Die Bekanntgabe erfolgt in der nächsten Sitzung.
 

BezStR Herr Dr. Beckers berichtet auf Nachfrage, dass mit einer Schule erste Gespräche hinsichtlich der Nutzung freier Räume geführt werden. Angestrebt ist eine erste Vermietung bis zum Sommer.