Auszug - Verschiedenes  

Hinsichtlich der fehlenden Stellungnahmen zu TOP 3,4 und 7 beschließt der Ausschuss eine letztmalige Vorlagefrist bis 28. Februar 2014. Zugleich soll der Dezernent aufgefordert werden gemäß der Geschäftsordnung unverzüglich zu reagieren und ggf. Zwischenmitteilungen oder Fristverlängerungen übermitteln. (Nachtrag zum Protokoll: Die Stellungnahmen sind am 06.02.2014 um 16:24 Uhr per Email im BVV-Büro eingegangen und konnten, da das Büro zu diesem Zeitpunkt nicht mehr besetzt war, nicht an den Ausschuss weitergegeben werden.)

Zudem wird aus dem Ausschuss konkret an der EB024 eine mangelnde Kommunikation der Fachabteilung mit den Petenten bemängelt und eine größere Wertschätzung des Engagements gefordert. Der Ausschuss beschließt sich dazu zu verhalten, wenn die Stellungnahmen vorliegen.