Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

 
 
Öffentliche Sitzung des Integrationsausschusses - Ausschuss für Migration, Teilhabe und Chancengleichheit
TOP: Ö 4
Gremium: Integrationsausschuss - Ausschuss für Migration, Teilhabe und Chancengleichheit Beschlussart: erledigt
Datum: Mi, 05.02.2014 Status: öffentlich
Zeit: 18:00 - 18:40 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungsraum 1051
Ort: Yorckstr. 4-11
 
Wortprotokoll

BzStR Herr Dr

BzStR Herr Dr. Beckers berichtet:

 

-          zur Unterbringung der Flüchtlinge nach Ablauf der Kälteperiode:

. es gab ein Gespräch mit Herrn Djacenko vom LaGeSo,

. Prüfung der Nutzungsmöglichkeit des Objektes Franz-Künstler-/Alte Jakobstr.,

. bei einem Vor-Ort-Termin wurde ein erheblicher Investitionsbedarf festgestellt,

. Investition nur sinnvoll bei einer langjährigen Nutzungsdauer,

. die Herrichtung würde ca. 6 Monate in Anspruch nehmen,

. grundsätzliche Fragen zu dieser Problematik müssen mit den politischen

Entscheidungsträgern auf Senatsebene geklärt werden,

-          zur Situation auf dem Oranienplatz:

. es gab eine Anwohnerklage gegen das Fortbestehen des Flüchtlingscamp,

. Bezirksamt hat Widerspruch gegen den Gerichtsbeschluss, welcher den Bezirk zum

Handeln auffordert, eingelegt,

. ein neuer Verhandlungstermin steht noch nicht fest,

-          zum "social security service" in der ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule:

. grundsätzliche Bereitschaft des Bezirksamtes, die Kosten zu übernehmen, ist

              vorhanden,

. bisher ist noch nicht geklärt, woher die Finanzmittel genommen werden können.

 
 

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