Auszug - StadtRAD  

BezStR Herr Panhoff erläutert den aktuellen Stand anhand der Tischvorlage (siehe Anlage). So hat die DB nach der Kritik, auch aus der letzten Sitzung, ihre Position überdacht und zeigt sich deutlich kooperativer. Auf Nachfrage berichtet BezStR Herr Panhoff, dass der Verzicht auf Sondernutzungsgebühren solange für den Bezirk ohne Folgen bleibt, wie nicht SenFin diese Beträge als Einnahmeerwartung definiert.

Der Ausschuss empfiehlt der BVV einstimmig, folgende Beschlussempfehlung anzunehmen.

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich für die Fortführung und den Ausbau des call-a-bike-Systems im Bezirk unter dem Namen StadtRAD einzusetzen. Darüber hinaus wird das Bezirksamt beauftragt, sich beim Senat für die berlinweite Erri9chtung und Finanzierung eines permanenten Leihradsystems einzusetzen.