Auszug - Keine Erhöhung der Baumassen hinter der East Side Gallery genehmigen  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Nach der Vorstellung der Entschädigungsforderungen / gewünschten Befreiungen als Kompensation für eine gemeinsame Erschließung der Bauprojekte hinter East Side Gallery an der Mühlenstraße 60-63 im Ausschuss für Stadtentwicklung, Soziale Stadt und Quartiermanagement, Mieten, wird das Bezirksamt beauftragt, Bauanträge und Anträge auf Befreiungen auf dieser Basis nicht zu genehmigen oder zu erteilen.

Es war immer parteiübergreifend erklärtes Ziel der BVV Friedrichshain-Kreuzberg, eine Bebauung des Uferstreifens hinter der East Side Gallery zu verhindern. Das Bezirksamt wird deshalb damit beauftragt auch weiterhin keine Genehmigungen oder Befreiungen zu erteilen, die über das Ausmaß des Baurechts hinaus gehen, das auf Betreiben des Senats von Berlin im Jahre 2001 gegen den Willen des Bezirks entstanden ist und das der Bezirk sogar vor der Fusion von Friedrichshain und Kreuzberg und mit wechselnden Mehrheitsverhältnissen in der BVV immer schon mehrheitlich abgelehnt hat. Diese Haltung ist seit 2008 zusätzlich legitimiert durch den erfolgreichen Bürgerentscheid gegen die Bebauung des Spreeufers.

Der Ausschuss empfiehlt der BVV die Beschlussempfehlung anzunehmen.