Auszug - Baumfällungen  

Die Fraktion B'90/Die Grünen bringen einen Änderungsantrag ein, der die Resolution ersetzt:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die BVV Friedrichshain-Kreuzberg spricht sich nachdrücklich dafür aus, dass das Bezirksamt die im Mediationsforum "Zukunft Landwehrkanal" getroffenen Vereinbarungen konsequent einhält. Darüber hinaus wird das Bezirksamt beauftragt, im Mediationsforum Landwehrkanal Verabredungen zu treffen, wie sichergestellt werden kann Öffentlichkeit und Bürgerinitiativen rechtzeitig über Baumfällungen informiert werden, auch wenn die betreffenden Bäume bereits auf der Baumfällliste stehen.

BezStR Herr Panhoff führt aus,

• dass das Bezirksamt zu dem vereinbarten Verfahren bei "Gefahr im Verzug" steht. Dieser Baum gehörte jedoch nicht dazu.
• Der Baum stand seit 2012 auf der Baumfällliste.
• Das Moratorium war abgelaufen und die Arbeiten wurden regulär wieder aufgenommen.
• Der Baum war in der Übertragung aus dem Kataster falsch bezeichnet.
• Das Bezirksamt wird seine Prozessabläufe neu organisieren und am Landwehrkanal keine Baumfällungen mehr vornehmen, sofern der Baum nicht vorher begutachtet wurde. Begutachtungen sollen von einem Sachverständigen vorgenommen werden, der auch von den Initiativen anerkannt ist.
• Der Bereich Landwehrkanal soll eigenständig für die Baumkontrolle- du Pflege vergeben werden. Ziel soll es sein, dass nur eine Firma  in das kleinteilige Verfahren involviert und Informationsverluste minimiert werden.

Die Antragsteller übernehmen den Änderungsantrag. Der Ausschuss empfiehlt der BVV einstimmig, den Ersetzungsantrag anzunehmen.