Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

BezStR Herr Panhoff  berichtet:

1. Toilettenanlage Mehringdamm
   Das Verfahren ist gestartet und die erste Begehung hat stattgefunden. Eine weitere wird folgen. Der Ausschuss bittet um Mitteilung des Termins, damit potentielle Jurymitglieder sich auch ein Bild vor Ort machen können. Zum Start wurde eine Pressemitteilung (http://www.berlin.de/ba-friedrichshain-kreuzberg/aktuelles/pressemitteilungen/archiv/20130222.0925.381623.html) herausgegeben und alle bisherigen Interessenten angeschrieben. Aus der ersten Begehung haben sich schon zahlreiche Fragen ergeben (Wie sind die genauen Konditionen? Welche Laufzeit ist vorgesehen? Was wird unter Kultur verstanden? Was bedeutet nicht vorwiegend kommerziell? Was kann oberirdisch gebaut werden?) Das Thema wird zur  nächsten Sitzung auf  die Tagesordnung genommen. Es wird vorgeschlagen, dabei auch die Jurymitglieder zu bestimmen.
    
2. Baumsturz
   Bei dem Baum handelt es sch um eine 1915 gepflanzte Linde, die zuletzt im August 2012 begutachtet wurde und die aufgrund ihrer Schrägstellung unter besonderer Beobachtung stand. Äußerlich war keinerlei Schädigung erkennbar. Die Schädigung liegt eindeutig im Wurzelbereich, vermutlich in Folge von Grabungsarbeiten, die 5-7 Jahre zurückliegen. Zur genauen Klärung ist ein Gutachten in Auftrag gegeben.
   Um zu klären, ob es sich um ein flächendeckendes Problem handelt, bestehen Überlegungen, Untersuchungen mittel Sonographie durchzuführen. Hierbei müssen jedoch Gehwegplatten und Asphalt abgetragen werden. Zur Beurteilung der Standfestigkeit erhalten die Mitabeiter/innen in Kürze auch noch eine gesonderte Schulung. Die beiden verletzten Insassinnen wurden noch in derselben Woche im Krankenhaus besucht und eine Schadenregulierung in Form eines Vergleichs in Aussicht gestellt.
    
3. Bauvorhaben Vivantes Klinikum im Friedrichshain
   Im Zusammenhang mit der Erweiterung des Ambulanzanteils plant das Klinikum den Neubau eines Bettenhauses mit einem Parkplatz und darunter gelegen eine Tiefgarage mit 280 - 300 Stellplätzen. Als Zufahrt ist geplant, den durch den Park führenden Ernst-Zinna-Weg zu nutzen und die Einfahrt hinter dem alten Tor zu platzieren. Mehrfache Aufforderungen, die auch von BezStR Herr Panhoff favorisierte Variante der Zufahrt über die Virchowstr. zu prüfen, hat die Klinik bisher abgelehnt, da dann für die Besucher/innen ein Fußweg von 250 - 300 m. über das Gelände zurückzulegen wäre. Der Ernst-Zinna-Weg wurde in öffentliches Straßenland umgewidmet, um die Erschließung des Werkhofs nicht aus Grünflächenmitteln zu finanzieren. Eine Zurückwidmung in einem Parkweg wäre optional möglich. Der Ausschuss äußert sich einstimmig gegen eine Erschließung durch den Park und fordert die Vorstellung im und die Beteiligung des Ausschusses.
    
4. Nordufer/Urbanhafen
   Die öffentliche Veranstaltung ist für den 13. März terminiert. Inzwischen hat sich eine Initiative aus dem Bereich der Admiralbrücke gebildet. Dort wird jegliche Verschönerung und Verbesserung abgelehnt, da dadurch ein größerer Zulauf auf der Admiralbrücke befürchtet. Daher wird BezStR Herr Panhoff mit der Initiative vorab eine Begehung am 9. März (Treffpunkt Baerwaldbrücke) durchführen. Die Vorstellung im Ausschuss soll nach Abschluss der Veranstaltungen erfolgen. Der aktuelle Stand kann jedoch im Internet eingesehen werden (http://www.berlin.de/ba-friedrichshain-kreuzberg/verwaltung/org/stadtplanung/entwurfsverfahren_nordufer.html).
    
5. Eastside Gallery
   Morgen werden BezStR Herr Panhoff, Herr Koller, BzBm Herr Dr. Schulz u.a. einen Termin beim Regierenden Bürgermeister wahrnehmen. Die Option, einer Erschließung der Baugrundstücke über die Parkwege werde abgelehnt.
    

Auf Nachfrage berichtet Herr Koller, dass der Spielplatz am Ostkreuz noch nicht geöffnet ist, da noch Erdarbeiten erforderlich sind und die TÜV-Abnahme noch aussteht. Mit in einem Abschluss bzw. einer Öffnung wird in Kürze gerechnet.