Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

BezStR Herr Dr. Beckers berichtet, dass die von der BVV und dem Bezirksamt gewollte  und beabsichtigte Einführung neuer Parkraumbewirtschaftungszonen, deren Wirtschaftlichkeit nachgewiesen ist, zurzeit nicht umgesetzt werden kann. Die für die Kontrolle erforderlichen Mitarbeiter/innen sind in den Wirtschaftsplänen eingestellt. Jedoch werden darüber hinaus Mitarbeiter/innen im Innendienst benötigt. Diese, nach Berechung der Verwaltung bis zu neun Mitarbeiter/innen, müssten zu Lasten der VZÄ-Vereinbarung in den Stellenplan eingestellt werden, was zu einem zusätzlichen Abbaubedarf in allen anderen Bereichen führen würde. Würden diese, aus Sicht des Bezirksamts bis zu vier Mitarbeiter/innen in den Wirtschaftplan eingestellt, wäre die Wirtschaftlichkeit der Parkraumbewirtschaftung zumindest anfänglich nicht mehr nachweisbar. Ob dieser Weg gegangen und eine Ausnahme für einen solchen Wirtschaftsplan gemacht werden könnte hängt davon ab, ob und wie der Hauptausschuss sich dazu verhält. Einer weiteren Überlegung, Mitarbeiter/innen aus dem Bestand des Bezirksamts in die Parkraumbewirtschaftung zu übernehmen stehen personalrechtliche Dinge entgegen, die nur schwierig zu lösen wären.

In diesem Zusammenhang wird auf in der nächsten Woche erstmalig im Bezirksamt zu beratenden VZÄ-Vorlage hingewiesen. Hier wird aufgaben- und stellenkritisch aus jeder Abteilung dargelegt, wie und mit welchen Konsequenzen der Abbau realisiert werden kann. In einem ersten Schritt beabsichtigt das Bezirksamt die Vorlagen aller Abteilung zusammenzuführen und einer Gesamtbetrachtung zu unterziehen.

Ord L Herr Wenz weist auf eine Veranstaltung im März im BVV-Saal hin, bei der das Bezirksamt mit den Gewerbetreibenden im Bezirk, Vertretern der IHK und des Friedrichshain-Kreuzberges Wirtschaftsvereins den Dialog und Austausch sucht. U.a. sollen die Genehmigungspraxis für Sondernutzungen und das Glasflaschenverkaufsverbot am 1. Mai angesprochen werden.

BezStR Herr Dr. Beckers berichtet von einer ersten Runde zum 1. Mai, an der neben BzBm Herr Dr. Schulz und dem Referenten Herrn Flähmig auch BezStR Herr Panhoff und Verterter/innen der Polizei teilgenommen haben. Neben den aus den Vorjahren bekannten Maßnahmen (Allgemeinverfügung Glasflaschenverkaufsverbot) wurden weitere Überlegungen angestellt:

·         Maßnahmen zu ergreifen um das Umfeld auf das Festgebiet zu begrenzen;

·         Ein Mitführverbot von Glasflaschen (wäre von der Polizei zu erlassen);

·         Ein Verbot von Zapfanlagen in Vorgärten.

Das Bezirksamt wird in weiteren Runden dazu beraten und den Ausschuss lfd. unterrichten.

WiFö 1 Frau Klisch berichtet über die Statistik der Gründungslandschaft Friedrichshain-Kreuzberg (vgl. Anlage). Demnach lag die Zahl der Gewerbeneuanmeldungen 2011 0,2% höher als 2010, wo sie noch 1,6 % über dem Vorjahresergebnis lag. Die Existenzgründungs-beratung der Wirtschaftsförderung haben 84 Personen (30% Frauen/70% Männer) persönlich genutzt und weitere 90 haben sich telefonisch informiert. Insgesamt ist hier zu beobachten, dass Existenzgründer/innen deutlich besser informiert und vorbereitet sind. Die Zahl der Anfragen aus dem osteuropäischen Raum nimmt ebenso wie Anfragen in Englisch nehmen stetig zu. Friedrichshain-Kreuzberg ist mit weiteren sieben Bezirken seit diesem Jahr Regionalpartner Gründungscoach Deutschland. Damit haben Existenzgründer/innen in den ersten fünf Jahren seit der Gründung ihres Unternehmens die Möglichkeit, mit einer Befürwortung der Wirtschaftsförderung einen KfW-Zuschuss (bis 90% der Kosten) in Anspruch zu nehmen. Der Ausschuss wird über die weitere Entwicklung unterrichtet.

BezStR Herr Dr. Beckers berichtet von einer zweiten größeren Bürgerversammlung in der Simon-Dach-Straße.  Themen war u.a die Lärmsituation, die Verschmutzung und die Frage, wie man die Gewerbetreibenden stärker einbinden kann. Vordringlicher Wunsch der Bevölkerung ist weiterhin, dass das Ordnungsamt 24 Std im Einsatz sein möge, was jedoch nicht möglich ist. Nach 22 Uhr ist die Zuständigkeit der Polizei gegeben, die jedoch nur in Abhängigkeit der Einsatzlage präsent sein kann.

Bezug nehmend auf einen Bericht in der Berliner Woche (http://issuu.com/berliner-woche/docs/1304_fr)  und der Berliner Morgenpost (http://www.morgenpost.de/bezirke/friedrichshain-kreuzberg/article112837142/Laerm-am-Internet-Pranger.html) berichtet BezStR Herr Dr. Beckers auf Nachfrage, dass die Krach-Karte eine Idee des Stadtteilbüros Friedrichshain und nicht des Bezirksamts ist.

Der Ausschuss bittet um Sachstandbericht zur DS/0353/IV ‚Zukunft der Toilettenanlage Yorckstraße, Ecke Mehringdamm’.

BezStR Herr Dr. Beckers berichtet auf Nachfrage zu Problemen mit Schnee, dass hiervon insbesondere die Sporthalle am Lausitzer Platz 9 betroffen ist. Der Sporthallenbetrieb ist einzustellen, sobald Schnee auf dem Dach liegt. Dies führt zu erheblichen Protesten seitens der Sportvereine. Zwar könnten diese das Dach in Eigenregie vom Schnee befreien, jedoch besteht dabei eine nicht unerhebliche Absturzgefahr. Das Bezirksamt hat noch keine Lösung für das Problem.

Ord L Herr Wenz ergänzt, dass seitens des Straßenreinigungsgesetzes einige Verstöße und Ersatzvornahmen zu verzeichnen sind.

BezStR Herr Dr. Beckers erläutert auf Nachfrage, dass das Bezirksamt in die Vermietung bzw. Zutrittsverweigerung zu den Räumen des privaten Veranstaltungszentrums in der Markgrafenstraße nicht involviert war.

Auf die Nachfrage, wie eine sich im Ausschuss für Stadtentwicklung, Soziale Stadt und Quartiersmanagement, Mieten  abzeichnende Ablehnung des Baumarktes im Yorckdreieck wirtschaftspolitisch bewertet wird, berichtet BezStR Herr Dr. Beckers, dass bei der relativen Dichte von Baumärkten, ein Baumarkt an der Stelle nicht unbedingt als der optimalste Standort anzusehen sei.  Bei einer alternativen Nutzung im Rahmen des BPlans (Kerngebiet mit dichter Gewerbenutzung) wird eine wirtschaftspolitische Betrachtung grundsätzlich unter dem Aspekt „Nutzt das Gewerbe der Nahversorgung? Wie  viele Arbeitsplätze entstehen? Welche Entwicklung für das Umfeld geht von dem Standort aus?“ erfolgen.

Hinsichtlich der Nachfrage nach einer sportlichen Nutzung durch den Bau eines Sportplatzes auf dem Hallendach stellt BezStR Herr Dr. Beckers klar, dass das Bezirksamt kein Kopplungsgeschäft eingeht! Aus sportlicher Sicht sei ein Sportplatz zu begrüßen. Jedoch müssten auch die Risiken abgewogen bzw. geklärt werden. Dazu gehört, 1. Wie werden die Unterhaltskosten finanziert? und 2. Wer trägt nach 10-15 Jahren Nutzung die Sanierungskosten? Das Sportanlagensanierungsprogramm ist nicht dafür ausgelegt, private Sportanlagensanierungen zu finanzieren. Aus Sicht des Bezirksamts ist die Lösung für den Sportplatz der Metro deutlich besser gelöst. Hier wurde von der Metro eine Stiftung gegründet, die den Sportplatz zur Nutzung zur Verfügung stellt.