Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

BzBm Herr Dr. Schulz berichtet auf Nachfrage zum Treffen mit dem Eigentümer des RAW-Geländes, dass kurzfristig der Fachbereich Stadtplanung eine städtebauliche Klärung und vertiefende Betrachtung der östlichen Teilfläche vornehmen wird. Für Anfang 2013 wird eine Vorstellung im Ausschuss StadtQM angekündigt. Parallel soll, Bezug nehmend auf den Aufstellungsbeschluss des B-Planes, ein öffentlich rechtlicher Rahmenvertrag vorbereitet werden. Hierin sollen alle Punkte zusammengetragen werden, die kurzfristig lösbar sind und die, die das Bezirksamt bis zur Festsetzung gelöst haben will.

Die vorliegenden Einzelanträge nach § 34 BauBG sollen geprüft werden  Allerdings die Genehmigung des ersten ‚Hotelblocks’ dazu führen, dass auch der zweite zu genehmigen wäre. Hier lässt das Bezirksamt prüfen, inwieweit ein zivilrechtlicher Ausschluss möglich ist.

Der Antrag ‚Warschauer Treppen’ ist neu zu stellen. Hier ist es der Wunsch des Bezirksamts eine Fahrradabstellanlage zu integrieren, da am S-Bhf Warschauer Str. keine Fahrradabstellmöglichkeiten geschaffen werden.