Auszug - Veröffentlichung rechtsextremistischer, rassistischer und homophober Übergriffe in Friedrichshain-Kreuzberg  

Der Änderungsantrag der CDU ergänze „linksextremistisch“ wird mehrheitlich abgelehnt.

Der Ausschuss empfiehlt dem ff. Integrationsausschuss – Ausschuss für Migration, Teilhabe und Chancengleichheit mehrheitlich (N-CDU), den Antrag mit Änderung anzunehmen.

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, zukünftig sämtliche von der Polizei und der Registerstelle im Bezirk registrierten rechtsextremistisch motivierten Straftaten in einer Dokumentation zu veröffentlichen. Die Daten sollen nach Deliktform, Datum und Uhrzeit, Tathergang, Tatort (Ortsteil und Straße) und Opfergruppen aufgeschlüsselt dargestellt werden und die Dokumentation halbjährlich erscheinen.