Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

BzStRin Frau Herrmann berichtet:

-          zur Problematik Landesgesundheitsamt:

. die Staatssekretärin für Gesundheit hat angekündigt, ein Landesgesundheitsamt  

              einrichten zu wollen,

. sollte diese Ankündigung umgesetzt werden, stellt sich die Frage, welche Aufgaben

              dann noch durch die bezirklichen Gesundheitsämter wahrgenommen werden sollen,

. im Abgeordnetenhaus wurde diese Problematik noch nicht thematisiert,

-          zur Senatsprüfung der Gesundheitsämter:

. Umsetzung der Vorgaben aus der ÖGD-Reform war Gegenstand der Prüfung,

. die Prüfung ergab, dass berlinweit ca. 1000 Stellen nicht besetzt sind,

. Frage steht, ob eine Nachausstattung angestrebt wird,

. wenn dies der Fall ist und die Stellen hierfür in die Zielzahl der Einsparvorgaben

              eingehen, müssen diese zu besetzende Stellen in anderen Bereichen eingespart

              werden,

-          zum Stand Zielvereinbarung zwischen Gesundheit und Soziales:

. der Abschluss einer Zielvereinbarung wird als notwendig erachtet, da das

              Gesundheitsamt zahlreiche Gutachten für den Sozialbereich anfertigt,

. die Zuständigkeiten bedürfen einer klaren Regelung,

. der Ausschuss wird künftig über den aktuellen Sachstand unterrichtet,

. sobald die Zielvereinbarung vorliegt, soll sie im Ausschuss vorgestellt werden.