Herr BzStR Mildner-Spindler berichtet:
· Haushalt 2012
Auch vor dem Hintergrund eines Im Bereich Hilfe zur Pflege erwarteten Defizits von 5,2 Mio € hat BzBm am Monat eine bezirkliche Haushaltssperre veranlasst.
Die Abteilung wurde beauftragt, die Entwicklung der Kosten und Mengen in der Hilfe zur Pflege darzustellen und nachvollziehbare, realistische Schritte und Maßnahmen die geeignet sind, das Defizit bis zum Jahresende auszugleichen, vorzustellen.
Der Berichtsauftrag, zur Analyse (woher das Defizit kommt und wohin es führt) wurde erfüllt. Nicht möglich ist es der Abteilung aber einen Abbau oder Ausgleich darzustellen.
Der Median liegt zur Jahresmitte, in einer Größenordnung wie bisher noch nie, über dem Zuweisungspreis. Diese Kostenexplosion ist auf neue Vereinbarungen auf Landesebene zurückzuführen. Sofern es gelingt, die Kostensteigerung aus den Preisvereinbarungen abzuleiten und nachzuweisen, wird versucht, eine Nachbudgetierung zu erreichen. Da im Bezirk aber die Mengen (lt. Haushaltsansatz) nicht erreicht werden, würde dies nur eine Halbierung des Defizits bewirken.
Der Bericht wird dem Ausschuss zur Verfügung gestellt und in der nächsten Sitzung beraten. Wesentliche Punkte sind:
- Darstellung der Aktivitäten der letzten Jahre (Teilnahme an landesweiten und
Modellprojekten, die eine einheitliche Basis für die Bewertung und den Vergleich
der Bezirke bieten soll). Die Ergebnisse sollen landesweit umgesetzt werden und
zu einer Vereinheitlichung der Arbeitsweisen und damit auch zur Vergleichbarkeit
führen.
- Die Praxiserfahrungen der MitarbeiterInnen sollen die Grundlage bilden, zu
erkennen, was nimmt die Leistungsorganisation wahr, was für Veränderungen hat
es gegeben und wo gibt es (das ist neu) ggf. Möglichkeiten einer Gegensteuerung
- Der im Frühjahr begonnene Prozess der fachlichen Zusammenarbeit mit den
Pflegebetrieben wird weiter ausgebaut. Es gibt erstmals einen Leitfaden zum
Umgang mit Pflegemissbrauch und es wurde festgelegt, wie Hinweisen
nachgegangen werden kann.
- Es wird eine landesweite E-Mail-Adresse geschaltet, um ein Kundenfeedback (die
Pflege betreffend) zu bekommen und den korrekten Mitteleibeinsatz zu sichern.
· Bündnis bezahlbare Mieten und soziale Wohnungspolitik
Aus Sicht des Bezirksamtes wurde erstmals ein Konzept vorgestellt, dass in die richtige Richtung geht, aber gleichzeitig eine Ungleichheit in der Stadt schafft. MieterInnen bei städtischen Wohnungsbaugesellschaften, die nicht so leistungsfähig sind, sind sicher. Aber was ist mit den Anderen? Es wird für erforderlich gehalten, weitere mietrechtliche Regelungen zu schaffen. Die Regelungsbefugnis liegt jedoch auf Bundesebene.
· Blücherstraße 26A
Die neuen Eigentümer wurden nochmals angeschrieben und aufgefordert, zur Vereinbarung, eine Mieterinformationsveranstaltung durchzuführen, zu stehen.
Herr Fleischmann von „Jugendwohnen im Kiez“ als Miterwerber dieser Immobilie informiert über die Bereitschaft, diese Veranstaltung möglichst noch im September durchzuführen.
Situation Palisadenstraße
Das Bezirksamt hat sich im Juli an die Senatsverwaltung gewandt und auf die Situation aufmerksam gemacht. Ebenso steht das Bezirksamt im nahezu wöchtlichen Austausch mit der IBB, die wiederum von der Senatsverwaltung aufgefordert wurde, den Sachverhalt darzustellen.
Ferner hat die IBB im Zuge der Abwicklung der Anschlussförderung den Eigentümer noch einmal eingeladen, um sich das Wirtschaftskonzept darstellen zu lassen. Der Eigentümer hat zwischenzeitlich das Bezirksamt unterrichtet, im August über den Umgang mit der Wohnanlage zu entscheiden. Der Ausschuss wird weiterhin unterrichtet.
Leichte Sprache
DGS
