Auszug - Änderung der vorläufigen Geschäftsordnung der BVV Hier: Bezug zur DS/0001-4/IV (§60 Absatz 3)  

Die UAG-IT empfiehlt die Annahme der Drucksache in der Fassung des Änderungsantrages.

Der Ausschuss empfiehlt der BVV mehrheitlich (E-SPD), den Antrag in der Fassung des Änderungsantrages anzunehmen.

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

§ 60 wird wie folgt geändert:

(3)

Ton- und Bildaufnahmen sowie Ton- und Filmübertragungen durch Dritte

sind vor Beginn der Sitzung durch die Sitzungsleitung zu genehmigen und

die SitzungsteilnehmerInnen über Art, Umfang und beabsichtigte

Verwendung der Aufnahme/n zu informieren. Die Genehmigung ist zu

versagen, wenn die Sitzungsleitung den Übertragungswunsch zur Abstimmung

stellt und weniger als die Hälfte der SitzungsteilnehmerInnen diesem

zustimmen. Ausgenommen von Satz 1 sind nicht öffentliche Beratungen und

BürgerInnenanfragen, wenn der/die Fragesteller/in dies erklärt. Haben

SitzungsteilnehmerInnen eine schriftliche Erklärung zur Ton- und

Bildübertragung abgegeben (siehe Anlage 2), teilt die Sitzungsleitung

der/dem Aufnehmenden entsprechende Einschränkungen mit. Die gesetzlichen

Regelungen bezüglich der Persönlichkeitsrechte bleiben davon unberührt.

Neuer Absatz 4

(4)

Das Büro der BVV überträgt die Tonaufzeichnung gemäß § 53 Abs. 3

zeitgleich per Audio-Stream zusammen mit einem Video-Stream, einer

Bildaufnahme aus der Sitzung, ins Internet. Für die Bildübertragung wird

das Redepult, ohne weitere Personen, als fester Bildausschnitt

festgelegt. Absatz 3 Satz 3–5 gelten entsprechend.