Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt insbesondere: - Rückblick 1. Mai, - Stand Vorbereitung Karneval der Kulturen  

BezStR Dr. Beckers, WiFö L Frau Nowak und Ord L Herr Wenz berichten

(auch auf Nachfrage):

-          zur Direktvergabe Grundstücke ehem. Blumengroßmarktgelände:

. Verfahren ruht derzeit, da noch keine Einigung zwischen allen Beteiligten erzielt

              werden konnte,

. Bezirk plädiert weiterhin auf Vergabe nach Kriterien der zukünftigen Nutzung,

-          zum CreativBoard:

. nach Auslaufen der Kreativagentur soll das CreativBoard eine weiterführende

              Vernetzungsplattform bieten,

-          zur nächsten Sitzung des BBWA:

.              findet am 15.05.2012 statt,

. es soll über eine Neuausrichtung des BBWA beraten werden,

-          zum Sachstand „Rathausblock“ (Gelände hinter dem Finanzamt Kreuzberg):

. BIMA hatte dem Bezirk ursprünglich zugesichert, die vorhandene Gewerbestruktur

              weitestgehend erhalten zu wollen,

. in der Ausschreibung wurde diese Zusicherung nicht mehr aufrecht erhalten, da

              fiskalische Aspekte stärker zu berücksichtigen waren,

. ob eine Vergabeentscheidung gefallen ist, ist dem Bezirksamt noch nicht definitiv

              bekannt,

-          zur Problematik Roma in Berlin:

. es gab eine Zusammenkunft beim Integrationsbeauftragten des Senats Herrn

              Piening,

. im Rahmen einer neuen AG auf Landesebene, in der der Bezirk vertreten sein wird,

              soll zu Themen wie Beschulung, Unterkunft etc. beraten werden,

-          zum 1. Mai in Friedrichshain-Kreuzberg:

. insgesamt guter Verlauf,

. 20 Verstöße wurden festgestellt,

. 2 Geschäftsschließungen sind erfolgt,

. es gab 1 Beschlagnahme von Gegenständen,

. weiterhin erfolgten 195 Umsetzungen von Kfz aufgrund Nichtbeachtung des

              temporären Halteverbots,

. es gab Beschwerden bez. nichterfolgter Leerung von Müllbehältern in Grünflächen

              im Vorfeld des 1. Mai – hierzu erfolgt eine Klärung mit dem Fachbereich Grün,

. es gab vereinzelt illegale Veranstaltungen – zum zukünftigen Umgang mit diesen

              soll eine Auswertung mit der Polizei stattfinden,

. vom Bezirk wurden wieder Glasflaschensammler eingesetzt,

Anmerkung des Protokolls:

Die mittlerweile vorliegenden endgültigen Zahlen zu Ordnungswidrigkeiten etc. werden diesem Protokoll in der Anlage beigefügt und korrigieren somit den o. a. Bericht.

-          zum aktuellen Sachstand Karneval der Kulturen:

. Information über Kooperationsvereinbarung mit der Werkstatt der Kulturen,

. seitens der Veranstalterin besteht der Wunsch, dass das Ordnungsamt gegen

              Schwarzhändler vorgeht – dies ist aus personellen und rechtlichen Gründen nicht

              möglich,

. Sicherheitskonzept liegt vor und wurde seitens der Landesbehörden akzeptiert.