Auszug - Änderung der vorläufigen Geschäftsordnung der BVV (Ziffer 2 der Drucksache)  

Es besteht Konsens:

1.       Satz 1 der DS/0001-5/IV soll in den Ausschuss, der sich zukünftig mit IT beschäftigen wird, überwiesen werden.

2.       Satz 2 der DS/0001-5/IV wird noch einmal zur Rücksprache in die Fraktionen gegeben.

Ferner wird darauf hingewiesen, dass die Übertragungsoption sinngemäß auf alle Ausschüsse angewendet werden kann (GO BVV). Zudem wird das BVV-Büro beauftragt, beim Bezirksamt anzufragen, ob und wie das Bezirksamt den Wunsch einer Übertragung der Bezirksamtssitzungen realisieren kann.