Auszug - Beratung zur Besetzung des Bezirksamtes (PIRATEN) Gast: RA L Herr Baasen  

RA AL Herr Baasen berichtet über den aktuellen Stand zum offenen Brief der Fraktion der PIRATEN bzgl. des Zählverfahrens zur Bildung des Bezirksamtes.

Als Tischvorlage liegen dem Ausschuss die schriftlichen Stellungnahmen von RA AL und der Senatsverwaltung für Inneres und Sport, Bezirksaufsicht vor, wonach übereinstimmt ausgeführt wird, dass die Bezirksamtsbesetzung nach d’Hondt nicht zu einer atypischen Situation führt, die eine Abkehr vom Normzählverfahren zuließe.

Es wird vereinbart, dass die Stellungnahmen in den Fraktionen beraten und ggf. weiterer Klärungsbedarf in der nächsten Sitzung erörtert wird.